Erfurt – „Bei einer laut Medienberichten vorgesehenen Schuldentilgung von 140 Millionen Euro stellt sich die Frage, welche Träumereien mit dem weit überwiegenden Teil der Haushaltsüberschüsse finanziert werden sollen. Schließlich liegt auch die Rücklage des Landes bereits jetzt bei fast einer halben Milliarde Euro.“ Mit diesen Worten hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die jüngsten Ankündigungen von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert kommentiert. In der Frage der Sondervermögen wisse dagegen offenbar „die eine linke Hand nicht, was die andere linke Hand will“, erklärte Kowalleck. Während die Finanzministerin das Sondervermögen 'Ökologische Altlasten' – wie vom durch die CDU verabschiedeten Gesetz für 2017 ohnehin vorgesehen – auflösen will und die Praxis der Sondervermögen allgemein kritisiert, planen die Minister Hoff und Keller, einen neuen Sonderschuldenfonds für Kulturinvestitionsausgaben einzuführen. „Die Linkskoalition sollte sich erst einmal für einen finanzpolitischen Kurs entscheiden, statt vorne Sondervermögen aufzulösen und sie hinten wieder einzurichten“, so der CDU-Haushaltspolitiker weiter.

„Entscheidend ist, dass die Schulden des Landes abgebaut werden. Dazu sind die Bedingungen derzeit besser denn je“, sagte Kowalleck. Daraus ergebe sich das Ziel, dass zusätzlich zu der Tilgung im Zusammenhang mit Verpflichtungen aus den Sondervermögen weitere Schulden abgebaut werden. „Das ist bei der Summe von 140 Millionen Euro aber derzeit nicht erkennbar“, so der Abgeordnete. 

Stattdessen versuche sich die Linkskoalition in Legendenbildung, um von ihrem haushaltspolitischen Versagen abzulenken, reagierte Kowalleck auf die jüngsten Versuche von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der CDU schlechte Haushaltspolitik vorzuwerfen. „Der CDU die Schulden anzukreiden, die zur Modernisierung der maroden DDR-Infrastruktur aufgenommen wurden, ist mehr als doppelzüngig – schließlich handelt es sich um die Hinterlassenschaften seiner eigenen Vorgängerpartei“, so der Abgeordnete aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. „Fest steht: Es waren CDU-geführte Regierungen, die in der Gesamtbetrachtung ab 2007 keine neuen Schulden mehr aufgenommen haben – und das unter ungleich schwereren haushaltspolitischen Bedingungen als heute, wo die SPD-Finanzministerin ihr Steuerglück offenbar selbst kaum fassen kann“, erklärte Kowalleck. 

„Im Übrigen war es die SPD, die mit ihren finanzpolitischen Forderungen in der schwarz-roten Koalition dafür gesorgt hatte, dass die Schulden 2010 und 2011 vorübergehend gestiegen sind. Nur dank der konsequenten Haushaltsdisziplin unter CDU-Finanzminister Wolfgang Voß hat Thüringen von 2012 bis 2014 481 Millionen Schulden abgebaut“, so der CDU-Politiker weiter. Trotz des durch Banken- und Euro-Krise extrem schwierigen finanzpolitischen Umfelds habe die CDU-geführte Landesregierung in der letzten Legislatur am Ende die Schulden nicht erhöht, erinnerte der Abgeordnete. „Wolfgang Voß wollte sogar noch mehr als 150 weitere Millionen tilgen – doch bekanntermaßen war es eine der ersten Amtshandlungen der Linkskoalition, den Schuldenabbau zu verhindern und die vorgesehene Tilgung wieder zu kassieren. Wer so agiert, sollte jetzt vorsichtig sein, sich als vorbildlicher Haushälter zu inszenieren – vor allem, wenn gleichzeitig namhafte Linkskoalitionäre die Schuldenbremse in Frage stellen“, so Kowalleck abschließend.