Fehlende Wirtschaftshilfe im Landkreis war Thema in Landtagssitzung

Mit einer parlamentarischen Anfrage thematisiert der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck in der vergangenen Landtagssitzung die stockende Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen.

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Zur heutigen Kabinettsberatung der Thüringer Landesregierung über den Jahresabschluss 2020 und den Haushalt für 2022 erklärt Maik Kowalleck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: 

„Thüringen muss vernünftig mit seinen Haushaltsmitteln umgehen. Entscheidend ist, dass die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Maßnahmen, insbesondere beim Testen und der digitalen Kontaktnachverfolgung, genauso umgesetzt werden wie die von uns erreichten Verbesserungen für Familien, Kommunen und die Wirtschaft.

Neuer Not-Fonds für Vereine

Kleine gemeinnützige Vereine erhalten bis zu 4.000 Euro

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion konnte bereits im vergangenen August bei der Thüringer Ehrenamtsstiftung ein erster Sonderfonds für Vereine in Not aufgelegt werden. Mit diesem von der CDU gegenüber Rot-Rot-Grün durchgesetzten Fonds konnten in vielen Fällen finanzielle Engpässe abgefedert und die Handlungsfähigkeit kleiner Vereine sichergestellt werden.

Klare Regeln gegen dubiose Nebengeschäfte in der Politik!

Kowalleck: „Alle Nebeneinkünfte müssen vom ersten Euro an offengelegt werden!“

Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, ist der Maskenskandal nicht nur ein herber Schlag für seine Partei, sondern für die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Zur Zeit werde auf allen Ebenen versucht, mit der Corona-Pandemie die größte Krise der Nachkriegsgeschichte zu meistern. Das funktioniere nicht ohne Vertrauen in die Politik. Mit den Maskendeals und dubiosen Nebengeschäften habe eine kleine Zahl von Abgeordneten wertvolles Vertrauen verspielt und die Arbeit vieler Kollegen in Misskredit gezogen. Dies habe sich am Wochenende im CDU-Wahlergebnis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz manifestiert.

Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge im Landkreis

Zahlreiche Eltern haben sich in den vergangenen Wochen aufgrund der Notbetreuung in den Kindergärten und Horten an den Saalfelder Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck gewandt. Dabei wurde immer wieder das Thema der Rückerstattung von Beiträgen von den Eltern angefragt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, hatte sich in Erfurt für eine zügige Rückerstattung der Gebühren ausgesprochen, wenn Kinder nicht im Kindergarten und Hort betreut werden.

Pendler kritisieren Preiserhöhungen durch Verkehrsverbund

Kowalleck hinterfragt Fahrpreisgestaltung

Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 wurde die Erweiterung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) um das Gebiet des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und des Saale-Orla-Kreises umgesetzt. Hierdurch sollte ein einheitliches und transparentes Tarifsystem von Bus und Bahn entstehen. Bei näherem Hinsehen offenbaren sich jedoch eine Reihe von Nachteilen.

Eltern für Fußgängerüberweg am Gräfenthaler Kindergarten

Kowalleck hakt bei Landesregierung nach

Seit mehreren Jahren versuchen die Elternvertreter des Kindergartens in Gräfenthal mit verschiedenen Initiativen die Ausweisung eines Zebrastreifens beziehungsweise einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an der Landesstraße (L) 1150 zu erwirken. Im Oktober 2020 hat das Straßenverkehrsamt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erneut abgelehnt. Auf Bitten der Eltern wandte sich der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck daraufhin mit einer parlamentarischen Anfrage an die Thüringer Landesregierung.

Fehlende Wirtschaftshilfe wird Thema im Landtag

Mit einer parlamentarischen Anfrage thematisiert der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck in der kommenden Woche die stockende Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen.

Im Kampf gegen die Coronakrise versprach die Bundesregierung im vergangenen Jahr umfangreiche Hilfen für Unternehmen. Es werde "nicht gekleckert, es wird geklotzt", so die Worte des Bundesfinanzministers bei der Vorstellung des Hilfspakets. Inzwischen wird die Kritik von Wirtschaft und Handwerk immer lauter. Die als „Bazooka“ angekündigten Hilfen müssten endlich bei den Betrieben ankommen und dürften nicht von der Bürokratie ausgebremst werden. Auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt beklagen zahlreiche Gewerbetreibende, dass bisher noch keine oder nicht die vollständigen finanziellen Corona-Wirtschaftshilfen bei ihnen angekommen sind.

Mahnwache für Grundschule Gräfenthal

Kowalleck unterstützt Erhalt der kleinen Schulen

Am Rande der Kreistagssitzung am Dienstag hatten Gräfenthaler Eltern, Schüler und Lehrer auf die drohende Schließung ihrer Grundschule aufmerksam gemacht.
Seit vielen Jahren unterstützt der Saalfelder Landtagsabgeordnete den Erhalt der kleinen Schulen im Landkreis Saalfeld Rudolstadt. So war es für ihn selbstverständlich, an der Mahnwache der Bürgerinitiative „Pro Grundschule Gräfenthal“ teilzunehmen. Über 1000 Unterschriften, so die Initiatoren, seien bereits im Vorfeld für den Schulerhalt eingegangen. 

Mit Verstand den Einzelhandel öffnen

Kowalleck: Ungerechtigkeit beseitigen und Hygienekonzepte einhalten

Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck fordert die Thüringer Landesregierung auf, mit mehr Sachverstand bei den Öffnungen im Bereich Einzelhandel und Gewerbe zu agieren. Die Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten sei dringend notwendig. So biete der Lebensmitteleinzelhandel seit Monaten vom Werkzeug bis zum Farbeimer ein größeres Sortiment an Baumarktwaren an. Aufgrund der großen Platzkapazitäten der Baumärkte und der Erfahrungen aus dem letzten Lockdown ist für Kowalleck eine vollständige Öffnung dieser Märkte nur folgerichtig. Es könne niemanden erklärt werden, dass in den nächsten Tagen die Gartensparten öffnen und die Menschen an den abgesperrten Regalen vorbei gehen müssen um in die Gartenabteilung ihres Baumarktes zu gelangen. Ebenso muss der Einzelhandel in den Innenstädten endlich wieder öffnen dürfen. In den dortigen Geschäften wurden entsprechende Hygienekonzepte erarbeitet, die oftmals sogar besser umgesetzt werden können als in manchem Lebensmitteldiscounter.