⛽ Schluss mit der Sprit-Abzocke!Die stark gestiegenen Energiepreise beschäftigen derzeit viele Menschen in unserem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die Auswirkungen internationaler Krisen ? etwa der Spannungen im Nahen Osten ? sind auch bei uns deutlich spürbar, besonders an der Tankstelle. Für viele Familien, Pendler und Unternehmen wird das Tanken zunehmend zu einer echten Belastung für den Geldbeutel.Ich begrüße deshalb, dass Deutschland gemeinsam mit den G7-Staaten strategische Ölreserven freigeben will, um den Preisschock auf den Weltmärkten zu dämpfen. Mehr Angebot auf den Märkten ist aus meiner Sicht der richtige marktwirtschaftliche Weg, um extreme Preisspitzen abzuflachen.Gleichzeitig muss die Preisentwicklung genau beobachtet werden. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, die Mineralöl- und Tankstellenpreise genauer zu prüfen. Wenn Unternehmen die Krise ausnutzen sollten, um überhöhte Margen durchzusetzen, muss der Staat konsequent eingreifen. Klar ist aber auch: Weltmarktpreise oder internationale Krisen lassen sich nicht einfach durch staatliche Maßnahmen außer Kraft setzen.Positiv ist aus meiner Sicht auch die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Zahl der täglichen Preiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen. Künftig sollen Spritpreise nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Dieses sogenannte "österreichische Modell" kann für mehr Transparenz und Planbarkeit sorgen.Trotzdem bleibt weiterer Handlungsbedarf. Wenn Energiepreise stark steigen, profitiert auch der Staat über höhere Steuereinnahmen. Deshalb halte ich es für notwendig, nationale Steuern, Abgaben und den CO?-Preis auf Energie kritisch zu prüfen. Wir müssen offen darüber sprechen, wie ein Teil dieser zusätzlichen Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger sowie an die Wirtschaft zurückgegeben werden kann.Ein möglicher Ansatz wäre ein dynamischer Faktor bei der Mehrwertsteuer: Steigt der Benzinpreis über eine bestimmte Grenze, könnte die Steuer automatisch sinken.Für mich ist klar: Der Staat darf in einer solchen Situation nicht selbst zum Preistreiber werden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik entschlossen handelt.#Spritpreise #sprit #diesel #tanken #thu?ringen
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