CDU-Antrag zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und Selbstverwaltung
Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, unterdurchschnittlich finanzierten Kommunen 89 Millionen nicht zweckgebundener Mittel zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Finanzkraft und Selbstverwaltung in Thüringen zu stärken und Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich zu revidieren (Drs. 6/2004). Die Koalition von Rot-Rot-Grün lehnte den Antrag ab und hat damit erneut bewiesen, dass ihr die Zukunft des ländlichen Raums kein Anliegen ist. „Die Landesregierung hat den Kommunen 100 Millionen weggenommen. Nun bietet sich ihr die einmalige Gelegenheit, diesen Fehler auszubügeln und trotzdem den von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, in der Debatte. „Unsere Initiative soll die von der Zuweisung begünstigten Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen und Spielräume im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung zurückzugewinnen, beispielsweise für Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur“, so der Abgeordnete weiter.