Erfurt – „Die LINKE verweigert die Prioritätensetzung im Haushalt und wirtschaftet so, als ob es kein Morgen gibt.“ Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, dieHaushaltsklausur der Landtagsfraktion der LINKEN kommentiert. „Wer über zusätzliche Einnahmeoptionen sinniert, sagt im Klartext nur, dass er den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Taschen greifen will. Konsolidierung ist weit mehr, als nur auf neue Schulden zu verzichten“, sagte Kowalleck.

Für den Finanzpolitiker sind die steigende Pro-Kopf-Verschuldung und die beiwachsenden Steuereinnahmen sinkende Steuerdeckungsquote „untrügliche Zeichen dafür, dass Thüringen mit Rot-Rot-Grün den Pfad solider Haushalts-und Finanzpolitik verlässt“. Zugleich wies Kowalleck die Unterstellung derLINKEN zurück, die CDU rücke von der „Schwarzen Null“ ab. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass die CDU ihre Prioritäten für den Haushalt bereits im Januar während einer Klausur in Volkenroda festgelegt hat. Kriterien nachhaltiger Haushalts- und Finanzpolitik sind für die Union nach seinen Worten „eine sinkende Pro-Kopf-Verschuldung, die Berücksichtigung absehbarer Entwicklungen und ein Risikoabschlag auf die Steuerschätzung. Nichts von alldem leistet die Regierungskoalition. Stattdessen spricht die stärkste Fraktion davon, die Menschen im Land stärker zu schröpfen“,schloss Kowalleck.