„Mit der neuen Investitionsoffensive wird der Bund seiner Verantwortung für lebenswerte Städte und Gemeinden gerecht. Jetzt besteht die Chance, durch zielgerichtete Maßnahmen die Lebensqualität für die Menschen direkt vor Ort zu erhöhen“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Maik Kowalleck.

Der Abgeordnete begrüßt die zusätzliche Unterstützung und Entlastung der Kommunen für mehr Investitionen vor Ort: „Die unionsgeführte Bundesregierung setzt den Kurs fort, die Kommunen zu stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen. In den kommenden Jahren bundesweit fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereitzustellen, ist das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik der Union.“

Dies ist ein Kontrastprogramm zu den unseriösen Verhandlungen der Landesregierung mit den Kommunen in Thüringen und zu dem Griff in die schuldenfinanzierte Rücklage des Landeshaushalts. Dieser doppelte Wortbruch von Ministerpräsident Ramelow wirkt so noch deutlicher. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, ein Sondervermögen einzurichten und die Mittel direkt an die Kommunen zu verteilen, zeigt, dass dieser Landesregierung nicht mehr getraut wird. Wenn sie weiter Bundesmittel für die Kommunen als frische Landesmittel deklarieren will, wird dieser Weg für rot-rot-grün bei der Investitionsinitiative abgeschnitten“, so Kowalleck.