Erfurt – „Wenn der ländliche Raum für die Rot-Rot-Grüne Regierung erst an zweiter Stelle kommt, dann ist das ein erschreckendes Signal für die große Mehrheit der Bürger dieses Landes.“ Das sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, heute in Erfurt. Nach Medieninformationen plant die Rot-Rot-Grüne Landesregierung bei der Reform der Kommunalfinanzen einen Vorzugsstatus der Landeshauptstadt Erfurt und kreisfreien Städten.

Die Thüringer Allgemeine zitierte Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff am Sonnabend mit der Ansicht, dass die Debatte über die Kommunalfinanzen „Im Sinne der Landeshauptstadt und kreisfreien Städte geführt werden“, müsse. Dem hält Kowalleck entgegen, da annähernd 90 Prozent der Thüringer Gemeinden ländlich geprägt sind. „Pauschale Ausnahmen zugunsten der großen Städte und zu Lasten des ländlichen Raumes verstoßen gegen den Grundsatz der Fairness und wären ein Angriff auf den in weiten Teilen ländlichen Charakter des Freistaats“, sagte Kowalleck. Sonderbedarfe müssten sachlich begründet und zweckentsprechend berücksichtigt werden.

In möglichen Extrazahlungen für Erfurt und andere größere Städte sieht der finanzpolitische Sprecher in erster Linie den Versuch, „den vergangene Woche von den Koalitionsfraktionen und der Staatskanzlei düpierten Erfurter Oberbürgermeister wieder auf Linie zu bringen und die Koalition zu retten“. Die allgemeine Verunsicherung kann laut Kowalleck nur durch einen verbindlichen und beratungsfähigen Haushaltsentwurf beseitigt werden. „Darauf warten nicht allein die Kommunen, sondern auch viele Institutionen und Vereine, die dringend auf Zuschüsse des Landes angewiesen sind“, schloss der Landtagsabgeordnete.