„Wie können wir den ländlichen Raum lebenswert erhalten?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt der Bürgermeisterkonferenz Süd-Ostthüringen, zu der die CDU-Landtagsfraktion Bürgermeister und kommunale Mandatsträger am 26. März 2014 nach Saalfeld eingeladen hatte. Die im Juni 2013 ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe soll den Dialog mit den Kommunalpolitikern vor Ort weiter intensivieren. Zum Gespräch in Saalfeld standen den Teilnehmern Thüringens Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Jürgen Reinholz, der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring, Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck, Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul und der Vorsitzende des Saalfelder Stadtrates Dr. Steffen Kania als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

Mike Mohring verwies nochmals auf das geschnürte Hilfspaket für Kommunen und ermunterte die betroffenen Bürgermeister, bei Bedarf Anträge auf Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock zu stellen.

Minister Reinholz benannte in seiner Eingangsrede die aus seiner Sicht wichtigsten Grundvoraussetzungen, damit der ländliche Raum lebenswert erhalten bleibt. Man müsse die Grundzentren mit ihren Funktionen erhalten. Nur so können z. B. Schulnetz und Verkehrsanbindung weiter funktionieren. Allein die Tatsache, dass 80 Prozent der Thüringer Bevölkerung im ländlichen Raum lebe, unterstreiche dessen Bedeutung. „Wir brauchen lebendige Dörfer.“, so Reinholz. Deshalb auch die Förderung durch den Freistaat und deshalb auch der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.

Doch nicht die Ausführungen der Landespolitiker, sondern die Fragen und Hinweise der Kommunalpolitiker sollten an diesem Abend im Mittelpunkt stehen.

Bürgermeister Graul schnitt sogleich mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen eines der wichtigsten und am meisten diskutierten Themen an und warnte vor Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich. Eine ordentliche Finanzausstattung sei das A und O für eine Kommune. Er plädierte dafür, die von der CDU-Landtagsfraktion angeregte interkommunale Zusammenarbeit im ländlichen Bereich zu forcieren, wenn die Kleingliedrigkeit der Gemeinden erhalten werden soll.

Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck informierte zum Thema interkommunale Zusammenarbeit über die vom Freistaat bereitgestellten finanziellen Mittel. Jede Kommune sollte prüfen, wo eine Zusammenarbeit möglich ist und die entsprechende finanzielle Förderung für geplante Projekte beantragen.

Wie zu erwarten, spielte auch das Thema der überregionalen Straßenanbindung des Landkreises  Saalfeld-Rudolstadt eine wichtige Rolle in der Diskussion. Aber auch Fragen nach der zukünftigen ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, der  Finanzierung der Kindertagesstätten und zum Erhalt der kommunalen Straßennetze wurden mehrfach angesprochen. Fragen gab es ebenso zur im Februar vom Landtag verabschiedeten Änderung der Thüringer Kommunalordnung.  Danach können auch finanzarme Kommunen Kredite aufnehmen, wenn sie rentierlich sind und der Einsparung von Energie dienen. Wie steht es jedoch mit Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können? Mike Mohring sagte zu, dieses Problem nochmals mit dem Innenminister zu besprechen.  

Minister Reinholz verwies darauf, dass es nach den neuen EU-Richtlinien  in der neuen Förderperiode schwieriger werde, EFRE-Mittel im ländlichen Raum einzusetzen. Das gelte insbesondere für Investitionen im Straßenbau und im Bereich  Wasser-/Abwasser. Deshalb, so Mohring, müsse man geplante Investitionen im Wasserbereich strecken, um die heutige Eigentümergeneration nicht über die Maßen zu belasten.

Auch die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs wurde mit Blick auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum diskutiert. Maik Kowalleck äußerte die Überzeugung, dass im ÖPNV individuelle Lösungen zukünftig mehr an Bedeutung gewinnen. „Modellprojekte müssen weitergedacht werden. Der Bürger muss  mitbestimmen, wie zukünftige Strukturen aussehen sollen. Wir dürfen keine Entscheidungen am Bürger vorbei treffen.“, so der Saalfelder Landtagsabgeordnete.