Das kommunale Haushaltssicherungsprogramm, das auf Initiative der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Ministerpräsidentin sowie dem Finanz- und Innenminister verhandelt worden ist, soll in besonderer Weise die Städte und Gemeinden in Thüringen entlasten. Darauf wies der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (CDU) hin.

Insgesamt hat das zweijährige Paket ein Volumen von 136 Millionen Euro. Kowalleck: „Die Kommunen in unserem Land müssen handlungsfähig bleiben. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln  helfen wir gezielt und beseitigen  Problemlagen. Wichtig ist dabei, dass in den Kommunen auch neue Investitionen ermöglicht werden!“

Die Finanzhilfe ist auf die Jahre 2014 und 2015 angelegt und soll weitgehend aus den Steuermehreinnahmen bestritten werden. In 2014 wird das Land mit 106 Millionen Euro helfen, weitere 30 Millionen werden den Kommunen in 2015 zur Verfügung gestellt. „Dem Paket muss noch unser Koalitionspartner zustimmen“, erinnerte  Kowalleck und warb erneut um die Unterstützung der SPD, das Hilfspaket jetzt gemeinsam umzusetzen.

Im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags wird Kowalleck am kommenden Donnerstag für die zusätzlichen Mittel werben. Es soll erreicht werden, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und bei der Kreisumlage entlastet werden.

Zunächst sollen Gemeinden und Landkreise 45 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Unterstützung im investiven Bereich ist notwendig. Kowalleck: „Die Mittel erhalten vor allem Kommunen, die von der demographischen Entwicklung besonders betroffen sind und das betrifft insbesondere unseren Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.“

Die Beschaffung von Katastrophen­schutzfahrzeugen durch das Land entlastet die Landkreise um weitere 6 Millionen Euro. Um zusätzliche 45 Mio. Euro wird der Landesausgleichsstock 2014 erhöht, 2015 um weitere 30 Mio. Euro, so dass für beide Jahre insgesamt jetzt 111 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel können künftig auch zur Entschuldung eingesetzt werden und sollen zielgerecht die Leistungsfähigkeit einzelner Kommunen wiederherstellen.

Schließlich sollen die Landkreise weitere 10 Mio. Euro erhalten, um in ihren Verwaltungs­haushalten unmittelbar Entlastungen bei der Kreisumlage zu erreichen. Diese zweckgebundene Landeszuweisung außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs stabilisiert das Verhältnis zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden. Der Druck auf eine erforderliche Anhebung der Kreisumlage wird gemindert oder fällt ganz weg. Denkbar ist auch, dass bereits beschlossene Umlageerhöhungen nicht erforderlich werden oder die Kreisumlage gar gesenkt werden kann.

Kowalleck: „Die Stabilisierungspauschale von 10 Millionen Euro oder umgerechnet 6,16 Euro pro Einwohner in den 17 Landkreisen stärkt die Kreishaushalte und hat daher positive Auswirkungen gleichermaßen auf Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden. Damit profitieren kreisangehörige Gemeinden doppelt von dem Paket.“