„Die Autofahrer dürfen nicht als Sündenböcke und nicht als Melkkühe der Nation immer weiter belastet werden. Autofahrer haben bereits gewaltige finanzielle Belastungen für ihre Mobilität zu schultern und besonders am Thüringer Arbeitsmarkt ist diese besonders wichtig. Eine Anhebung des Dieselsteuersatzes um bis zu 22 Cent ist kontraproduktiv. Eine Änderung des Dieselsteuersatzes schadet zudem dem Wirtschaftsstandort Thüringen“ stellte Maik Kowalleck in der Landtagssitzung am 2. Mai 2012 für die CDU Fraktion im Thüringer dar.

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen startete zur Plenarsitzung in dieser Woche erneut eine Offensive zur Erhöhung der Dieselsteuer. Dies lehnt die CDU–Fraktion im Thüringer Landtag strikt ab.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Kraftstoffe künftig einheitlich nach ihrer Energiedichte und ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden sollen. Dies bedeutet, dass Diesel höher besteuert werden muss, da ein Liter Dieselkraftstoff energiehaltiger ist als ein Liter Benzin.

Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, bei dem die Autoindustrie eine wichtige Rolle spielt, werden durch die Grünen verharmlost. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen am Automarkt sind nicht absehbar. Eine Lenkungsfunktion für den Umstieg zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen erreichen wir nur durch gezielte Förderung und nicht durch Strafsteuern.“ so Kowalleck.

Wichtig sei die Umsetzung der Vorschläge von Minister Carius zur Stabilisierung der Benzinpreisentwicklung. Hier kann für die Endverbraucher Transparenz und Stabilität am Benzinmarkt vorangetrieben werden und dies muss aktuell klar im Vordergrund stehen.