Wohl kaum ein Thema beherrscht die allgemeine Diskussion derzeit mehr als die Frage nach der Zukunft der Europäischen Union und die damit einhergehende Sorge um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung.

Aus aktuellem Anlass hatte Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck in der vergangenen Woche zu einem Gesprächsabend mit dem Europaabgeordneten Dr. Dieter-Lebrecht Koch und der Bundestagsabgeordneten Carola Stauche nach Leutenberg eingeladen.

Unter dem Motto „Was ist uns der EURO wert? - Hat die europäische Wirtschafts- und Währungsunion eine Zukunft?“  erläuterten die Parlamentarier aus ihrer Sicht  die politischen Rahmenbedingungen in Europa und stellten sich den Fragen der Gesprächsteilnehmer.

Sowohl der Europaabgeordnete Dr. Koch als auch Bundestagsabgeordnete Carola Stauche ließen in ihren Ausführungen keinen Zweifel daran, dass sie trotz aktueller Krise fest zur Idee des Vereinten Europas stehen und die Fortsetzung der  Wirtschafts- und Währungsunion befürworten.

Dr. Koch räumte ein, dass die Wirtschafts- und Währungsunion bisher nicht richtig funktioniere. Europa stehe am Scheideweg. Für den Europaabgeordneten gibt es jedoch kein Zurück, denn das bedeute Kleinstaaterei und sei angesichts einer globalisierten Welt der falsche Weg. Vielmehr müsse man alles daran setzen, die Stabilität der Staatengemeinschaft zu verbessern – nicht mit einem Zentralstaat Europa, sondern mit stärkeren Kontrollen und Einsichtsmöglichkeiten in die Haushalte der einzelnen Mitgliedsländer. Die 2002 unter Rot-Grün erfolgte Aufweichung der Stabilitätskriterien sei der falsche Weg gewesen. Vielmehr müsse,  wie im Vertrag von Lissabon verankert, die parlamentarische Demokratie gestärkt und Europa transparenter gestaltet werden. Entsprechend kritisch bewertete Koch Einzelentscheidungen der Regierungschefs hinter verschlossenen Türen.

Carola Stauche verteidigte die im Bundestag gefassten Beschlüsse zum Rettungsschirm und betonte in ihrer Begründung, dass es nicht zuletzt eine Entscheidung für den Frieden in Europa war. Dazu gebe es im Parlament einen breiten Konsens. Dass es betreffs Überwindung der Krise auch in der eigenen Fraktion unterschiedliche Auffassungen zur Vorgehensweise gäbe, unterstreiche die schwierige Sachlage. Zum ersten Mal stünde man in Europa vor der Frage, was passiert, wenn ein Land die Wirtschafts- und Währungsunion verlässt. In den letzten Wochen hätten Regierung und Bundestag intensiv daran gearbeitet, ein „Netz zu spannen“, um auf diesen Ernstfall vorbereitet zu sein. Ziel sei es jedoch, die Staatengemeinschaft in der jetzigen Form zu erhalten. 

Auch Dr. Koch versicherte, dass die EU eine Menge dafür getan habe, die Chancen auf Stabilität zu erhöhen – Stichwort Stabilitätskriterien, Kontrolle der Landeshaushalte einschließlich Sanktionsmöglichkeiten, gemeinsame Börsenaufsicht, Unabhängigkeit der EZB, Aufsicht des Internationalen Währungsfonds über die Sparpläne der Länder. Sein Resümee:  „Mit den jetzt ergriffenen Maßnahmen sollten wir zuversichtlicher in die Zukunft blicken.“ 

Der sich anschließende angeregte Dialog unterstrich einmal mehr die Komplexität des Themas und machte deutlich, dass die Krise mit einfachen Mitteln nicht zu lösen ist. Viele Bürger vermissen aber gerade eine klare politische Handlungsstrategie. Diskutiert wurde unter anderem die Notwendigkeit eines einheitlichen Binnenmarktes, das Stimmrecht der Länder und die Rolle der EZB. Unterschiedliche Meinung gab es auch im Publikum dazu, ob Griechenland in der EU verbleiben solle. Gemeinsam ging man der Frage nach, wie man in der Bevölkerung das Verständnis für die EU und die teils komplizierten Zusammenhänge verbessern kann.