„Für„

„Für die zukünftigen Pensionslasten müssen Lösungen gefunden werden“ sagte der CDU-Finanzpolitiker Maik Kowalleck in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes und des Thüringer Pensionsfondsgesetzes (Drs. 5/1733). Es mache jedoch keinen Sinn, Schulden für die Zuführungen an einen Pensionsfonds aufzunehmen und dafür höhere Zinsen zu zahlen als man selbst durch die Anlage der Pensionsfondsmittel erzielen könne.

Kowalleck verwies in der Debatte auf den Sonderbericht zur „Konsolidierung des Thüringer Landeshaushalts“ des Thüringer Rechnungshofs aus dem Jahr 2010. Hier heißt es: „Aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Ruhestandsfälle werden die Versorgungsausgaben von rd. 1,9 Mio. € im Jahr 1995, rd. 58 Mio. € im Jahr 2009 auf rd. 400 Mio. € im Jahr 2020 ansteigen. Hierbei ist zu beachten, dass die Mittel aus dem im Jahr 1999 eingerichteten Pensionsfonds nur im geringen Maße zur Finanzierung der Versorgungsausgaben beitragen werden. Weiterhin liegt ein Gutachten vor mit dem Titel „Die Pensionslasten der Bundesländer im Vergleich: Status Quo und zukünftige Entwicklung“ aus dem Jahr 2005 von Besendorfer/Dang/Raffelhüschen, in dem sogar von Pensionslasten für Thüringen im Jahr 2020 von 470 Millionen Euro und im Jahr 2030 von 643 Millionen Euro ausgegangen wird. „Wirksamstes Mittel zur Begrenzung der Personalkosten und somit auch der Pensionslasten sei ein konsequenter Personalabbau, zumindest um auf einen Personalschlüssel zu kommen, wie er in vergleichbaren alten Ländern üblich ist“, so Kowalleck. Bei einer Entspannung der Haushaltslage sollten jedoch die Zuführungen an den Pensionsfonds wieder aufgenommen werden. In den Jahren ohne Kreditaufnahme 2007, 2008 und 2009 wurden dem Pensionsfonds zusätzlich 85 Millionen Euro zugeführt. Kowalleck verdeutlichte, dass das Aussetzen der Zuführungen an den Pensionsfonds keine Auswirkungen auf die Pensionszahlungen habe.