Zu den heutigen Ausführungen der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Umsetzung der Richtlinie zur Förderung des erstmaligen Erwerbs von Wohneigentum durch Thüringer Familien erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

„Die Ramelow-Regierung verschleppt die Familienförderung. Schon seit dem 14. September 2023 war der Arbeitsauftrag an die Landesregierung bekannt: Ein Landesförderprogramm zur weiteren finanziellen Entlastung beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Thüringer Familien, die einen Hausbau oder -kauf planen, kalkulieren mit dieser Erleichterung und warten seit Monaten auf Klarheit. Doch die Landesregierung arbeitet einmal mehr im Schneckentempo. Es fehlen klare Aussagen, wann, wie und wo sie die Förderung beantragen können. 

Wie die heutige Ausschusssitzung gezeigt hat, ist der Umsetzungsstand ernüchternd und die angedachten Regelungen sind viel zu kompliziert. Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt endlich Tempo zu machen und Familien beim Ersterwerb so zu fördern, dass ihnen die Belastungen der Grunderwerbssteuer komplett genommen werden. Die Regelung muss schnell und einfach sein, um das Leben der Menschen wieder leichter zu machen. Und sie muss rückwirkend zum 1. Januar 2024 gelten. Thüringer Familien sollen sich den Traum von den eigenen vier Wänden trotz massiv gestiegener Baukosten und hoher Zinsen erfüllen können. Die 10 Millionen, die wir als CDU-Fraktion dafür im Landeshaushalt 2024 durchgesetzt haben, müssen jetzt so schnell wie möglich zu den Thüringer Familien, die sich Eigentum schaffen und so fürs Alter vorsorgen wollen.”