Haushaltsloch von 1 Milliarde Euro!
Die Ramelow-Regierung will für den Haushalt 2024 die kompletten Rücklagen des Freistaats plündern und produziert damit ein dauerhaftes Loch von über einer Milliarde Euro. „Das ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung. Rot-Rot-Grün macht Haushaltspolitik nach dem Motto: nach uns die Sintflut“, kommentiert dazu unser finanzpolitischer Sprecher, Maik Kowalleck. Statt mit klaren Prioritäten und strukturellen Reformen das Land nach vorn zu bringen, verwaltet die Ramelow-Regierung mit viel Geld und Bürokratie den Stillstand.