Kowalleck: Keine Gewalt und kein Generalverdacht gegenüber unseren Polizisten!
Zu einem Arbeitsgespräch war die Abgeordneten des Arbeitskreises „Innen und Kommunales“ der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am 22. Juni in der Saalfelder Polizeiinspektion zu Gast. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand vor allem die Digitalisierung der Landespolizei.
Aufgrund der jüngsten Ausschreitungen gegen Polizisten in Stuttgart am vergangenen Wochenende war es dem Saalfelder Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck und seinen Fraktionskollegen besonders wichtig, anlässlich des Besuches ein klares Zeichen für unsere Polizei zu setzen.
Erfurt – Erst mit zweijähriger Verspätung wird in der Landespolizeiinspektion Saalfeld das Pilotprojekt „Digitalisierung“ anlaufen können. Das erfuhren die Abgeordneten des Arbeitskreises „Innen und Kommunales“ der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich eines Vor-Ort-Besuchs in Ostthüringen. „Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass das Thema Digitalisierung der Landespolizei seitens des Innenministeriums nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt wird“, so er CDU-Innenexperte Raymond Walk. „Die Thüringer Polizei braucht endlich eine umfassende Digitalisierungsoffensive - von der Polizeidienststelle über den Streifenwagen bis zum Polizeibeamten vor Ort.“
Konkret beklagen die Saalfelder Polizisten, dass zwar Smartphones und Apps angeschafft wurden, mit deren Hilfe sich etwa bei Aufnahme von Verkehrsunfällen viel Papierkram einsparen ließe. Doch es fehle immer noch eine sichere Abgrenzung zum Computersystem der Polizei, die den Zugriff auf sensible Daten der Polizei durch Hacker sicher verhindern lasse. „Beginnen sollte der Versuch Ende 2018. Nun ist Oktober 2020 als Start im Gespräch“, sagte Walk. Da sei viel wertvolle Zeit verschwendet worden.
Gleichzeitig kritisierte Walk das immer noch fehlerbehaftete Software-System ComVor. Dieses Fallbearbeitungssystem verursache immer noch enorme Anwendungsprobleme, sei dem Arbeitskreis vor Ort berichtet worden. Auch die zuletzt niedrigen Fallzahlen und Aufklärungsquoten bei der Thüringer Landespolizei könnten auf Software-Fehler zurückzuführen sein. Walk regte an, auf Bund-Länder-Ebene Gespräche über die Einführung einer bundeseinheitlichen Fallbearbeitungssoftware zu führen. „Kleinstaaterei macht für einen zügigen und umfassenden Datenaustausch in der Kriminalitätsbekämpfung keinen Sinn“, erklärte der CDU-Politiker.
Neben den Tücken der digitalen Technik müsse das sozialdemokratisch geführte Innenministerium zudem noch dringend ein personelles Problem in den Griff bekommen. „Es fehlt im Bereich Cyberkriminalität massiv Personal“, so Walks Befund. Hintergrund seien die hohen Gehälter, die Informatiker auf dem Arbeitsmarkt verlangen könnten und die nicht ins Tarifgefüge des Öffentlichen Dienstes passen würden. „Hier müssen wir dringend über eine außertarifliche Bezahlung nachdenken“, erklärte der CDU-Innenexperte. Den Abgründen beispielsweise von Kinderporno-Ringen oder Onlineshops für Drogen, Waffen und gefälschte Scheckkarten könne die Polizei nur mit absoluten Spezialisten wirkungsvoll begegnen. „Und die sind im Zweifelsfall auch höher zu bezahlen als bislang.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Mario Voigt, der ebenfalls an dem Besuch des Arbeitskreises in Saalfeld teilnahm, Raymond Walk und der örtliche Wahlkreisabgeordnete Maik Kowalleck dankten den Polizeibeamten für ihre Arbeit und machten deutlich, dass die CDU-Landtagsfraktion, gerade auch mit Blick auf die aktuellen Debatten um Rassismus und Gewalt gegen Einsatzkräfte, hinter der Thüringer Polizei steht. „Auch im Freistaat gab es im vergangenen Jahr 180 durch Angriffe verletzte Polizeibeamte. Statistisch gesehen erfolgt also jeden zweiten Tag eine solche Attacke“, sagte Walk. „Der Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass diejenigen, die ihn verteidigen und schützen, angegriffen werden.“