Kommunalfinanzen auf stabilere Füße stellen

Die Kommunalfinanzen müssen auf stabilere Füße gestellt werden. Das sagte der CDU-Finanzexperte Maik Kowalleck im Zusammenhang mit der Diskussion um die Gewerbesteuer (Drs. 5/637). „Vieles spricht gegen diese Steuer. Sie ist zwar die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen, zugleich leiden sie aber auch unter ihr“, so Kowalleck.  Keine ihrer Geldquellen sei stärker konjunkturabhängig, da sie sich vor allem am Ertrag eines Unternehmens bemesse. Ein denkbarer Vorschlag sei, einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer den Kommunen zuzuweisen und ihnen zudem das Recht auf eigene Hebesätze an einem Anteil der Einkommensteuer einzuräumen. "Damit haben sie weiterhin eine Steuereinnahme, die sie selbst regulieren“, so der CDU-Abgeordnete. 

(TOP 16) Schulsozialarbeit und Schulpsychologen

Die CDU-Fraktion ist weiterhin der Ansicht, dass Schule und Jugendhilfe vor Ort eng miteinander kooperieren sollten, insbesondere in Hinblick auf die Bereitstellung von ganztägigen Angeboten an den Schulen oder im Schulumfeld. Diese Kooperationen sollten aber auf Freiwilligkeit beruhen. Bereitstellung bedarfsgerechter Angebote der Jugendsozialarbeit auch in der Schule und der schulbezogenen Jugendarbeit liege in Verantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, betonte der CDU-Bildungsexperte Volker Emde in der Plenardebatte zum Thema „Schulsozialarbeit und Schulpsychologen...“ (Drs. 5/622). Die Finanzierung der Schulsozialarbeit erfolge im Rahmen der Jugendpauschale. Emde plädierte ferner dafür, Sozialpädagogen und weiteres pädagogisches und sozialpädagogisches Personal unabhängig von der Schulart vor allem in sozialen Brennpunkten einzusetzen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Personaldecke bei Schulpsychologen ausreichend, da der Schulpsychologische Dienst Bestandteil eines umfassenden Unterstützungssystems für die Schulen ist.



(TOP 15) Gleiche Qualifikation verlangt Gleichberechtigung beim Entgelt

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD wird die Landesregierung gebeten, sich für einen Abbau bzw. die Überwindung der Entgeltungleichheit bei gleicher Qualifikation von Männern und Frauen einzusetzen. Darüber hinaus soll sie das gemeinsame Bündnis von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft aktiv unterstützen. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, regelmäßig über die Fortschritte hinsichtlich der Überwindung der Lohndiskriminierung bei gleicher Qualifikation der Geschlechter Bericht zu erstatten. „In Thüringen existiert ein Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Höhe von 6 Prozent, das sind tatsächlich 6 Prozent zu viel“, sagte der CDU-Gleichstellungspolitiker Henry Worm in der Plenardebatte. 



(TOP 14) Verkehrsträger Schiene stärken und ausbauen

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich in einem gemeinsamen Antrag (Drs. 5/639) dafür eingesetzt, dass die Eisenbahninfrastruktur und das Fernverkehrsnetz verlässlich weiterentwickelt und auf die angekündigten Einschränkungen beim Fernverkehrsfahrplan in Mitteldeutschland verzichtet werden. In dem Antrag fordern beide Fraktionen die Landesregierung dazu auf, gegenüber der Deutschen Bahn AG auf Konzepte hinzuwirken, die den Verkehrsträger Schiene stärken und deutlich unanfälliger für Störungen machen. Insbesondere soll der Neu- und Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Erfurt und Halle/Leipzig (VDE 8) und der zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung beschleunigt werden. „Thüringen ist Bahnland und soll dies auch bleiben. Wir wollen einen attraktiven, bedarfsgerechten und bezahlbaren Öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖPNV) sicherstellen und den ÖPNV besser mit dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vernetzt sehen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch. 



(TOP 13) Rechte gleichgeschlechtlicher Paare

„Dort wo Anpassungsbedarf besteht, werden wir die Angleichung auch vornehmen und bei den anstehenden Gesetzesnovellen einfließen lassen.“ Das sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Holzapfel im Bezug auf den Antrag (Drs. 5/635) der LINKEN zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Holzapfel verwies auf die Koalitionsvereinbarung. Die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare würden gestärkt. Es bestehe Einigkeit, dass Lebenspartnerschaften vor dem Standesamt
geschlossen werden können. Versorgungsansprüche von Beamten werden
entsprechend der noch ausstehenden bundesgesetzlichen Regelung
ausgearbeitet. Holzapfel wies den Vorwurf der Verzögerung der Anpassung der Gesetzeslage durch die CDU-Fraktion zurück. „Dennoch sage ich auch: Lebenspartnerschaft ist nicht in allen Lebensbereichen mit der Ehe, die zu Recht eine in der Verfassung privilegierte Lebensform ist, gleichzusetzen“, so Holzapfel.



(TOP 12) Stärkung des Landesforstbetriebes

Der Landtag hat einen Antrag (Drs. 5/634) der LINKEN zur zukünftigen Struktur der Landesforstverwaltung debattiert. Einer Aufforderung an die Landesregierung, das bewährte Gemeinschaftsforstamt zu erhalten, bedarf es nicht, sagte der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas. CDU und SPD hätten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung eindeutig zur Erhaltung des Gemeinschaftsforstamtes positioniert. Bei den Überlegungen zur Struktur der Landesforsten werde die vom Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Natur eingesetzte Arbeitsgruppe eine leistungsfähige Struktur mit ausreichender Personalausstattung nicht aus dem Blick verlieren, ist sich Primas sicher. Vorzüge anderer Organisationsformen gegenüber dem Thüringer Weg des Regiebetriebes könne er nicht erkennen. Am Ende der Debatte gab es eine breite Zustimmung aller Fraktionen zur Erhaltung des Gemeinschaftsforstamtes.



(TOP 11) Keine Kreisgebietsreform mit der CDU-Fraktion

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler hat im Plenum nochmals klargestellt, dass es eine Kreisgebietsreform mit der CDU-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode nicht geben wird. „Uns sind keine Pläne der Landesregierung für eine kommunale Gebietsreform bekannt. Ich kann auch nicht erkennen, dass große Kombinate effizienter sind, als kleine flexible Körperschaften“, sagte Fiedler. Die Fraktion der LINKEN hatte mit ihrem Antrag (Drs. 5/633) suggerierte, dass die Landesregierung Konzepte bezüglich einer Gebietsreform habe. Die CDU-Fraktion setzt nach den Worten Fiedlers  nach wie vor auf Lösungen vor Ort. „Denn Verwaltung ist für die Menschen da und nicht andersherum. Daher steht für uns das Kriterium der Freiwilligkeit an oberster Stelle. Wir brauchen keine Gebietsreform vom Reißbrett, wir brauchen effiziente Verwaltungsstrukturen. Daher kommt nur dort eine Veränderung kommunaler Strukturen nur dort in Betracht, wo Effizienzprobleme struktureller Art bestehen“, so Fiedler. Er verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort heißt es: Die Landesregierung lässt im Licht der demographischen Entwicklung, der allgemeinen Haushaltsentwicklung und vor dem Hintergrund der Degression des Solidarpaktes II durch unabhängige Gutachter prüfen, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen eine Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führt. In Auswertung dieses Gutachtens wird die Landesregierung eine Entscheidung über weitergehende Maßnahmen treffen. Die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement vor Ort muss dabei berücksichtigt werden.



(TOP 10)  Situation am Erdfall Tiefenort

Die LINKE hat sich mit einem Antrag (Drs. 5/632) für eine Haftungsübernahme durch das Land bei den Menschen in Tiefenort ausgesprochen und „damit Hoffnungen geweckt, die keiner erfüllen kann“, so der CDU-Umweltpolitiker Egon Primas. „Wir können uns nur an der wissenschaftlich unterlegten Sachlage orientieren und darauf aufbauend ist die Rechtslage maßgebend. Eine Instrumentalisierung der in Not geratenen Tiefenorter für politische Zwecke ist das Falscheste was die Politik tun sollte“, so Primas. Aus Sicht des CDU-Politikers war der Antrag unnötig, weil der Umweltausschuss sich auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ohnehin laufend mit dem Thema befasst. Der neuerliche Erdfall in diesem Jahr werde durch die Landesregierung, die zuständigen Fachbehörden – auch unter Inanspruchnahme externer Fachleute – gründlich untersucht und der Landtage entsprechend unterrichtet.



(TOP 8) Weiterentwicklung der Tarifverbünde

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD (Drs. 5/584) die Landesregierung aufgefordert, über Perspektiven des Verbundraums und des Verbundtarifs Mittelthüringen zu berichten und  ihre Pläne zur künftigen Förderung darzulegen. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch, sprach sich in der Plenardebatte für eine Weiterentwicklung der Tarifverbünde aus, um die regionale und wirtschaftliche Entwicklung benachbarter Kommunen zu fördern. Die CDU-Fraktion unterstütze eine Erweiterung und Förderung des Verbundstarifs Mittelthüringen, setze dabei aber auch auf die Freiwilligkeit der Landkreise und Kommunen.



(TOP 7) Änderung der Thüringer Kommunalordnung

Durch den Antrag der FDP (Drs. 5/489) sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Thüringer Kommunalordnung so zu ändern, „dass Gemeinden künftig nicht mehr gezwungen werden, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen primär durch sog. besondere Entgelte“ zu generieren. Mit einer Änderung des  Thüringer Kommunalabgabengesetzes sollte die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig in das Ermessen der Gemeinden gestellt werden. Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab. „Statt unbrauchbare Anträge vorzulegen, fordere ich Sie auf, sich konstruktiv an einer guten Lösung für die Bürger, die Kommunen und das Land zu beteiligen“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus von der Krone.  Angesichts einer Steuerdeckungsquote der Kommunen von um die 20 % stelle sich die Frage, wo das Geld denn herkommen sollte, wenn auf die vorhanden Einnahmequellen verzichtet werde. Die Koalitionspartner haben sich aus Sicht des CDU-Politikers auf ein sorgfältiges Vorgehen geeinigt und die Landesregierung hat dementsprechend bis Ende 2010 eine Neuregelung unter Einbeziehung aller Interessierten angekündigt.



(TOP 6) Thüringen setzt sich für Entlastung der Kommunen ein

Die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger 2010 (Drs. 5/483) muss sich an den tatsächlichen Ausgabeentwicklungen orientieren und nicht nur auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften abstellen. Das sagte die CDU-Finanzpolitikerin Annette Lehmann in der Plenardebatte. „Die versprochene Entlastung der Kommunen über 2,5 Mrd. Euro muss kommen, da die Kommunen schon jetzt mit den Kosten überlastet sind“, so Lehmann. Thüringen setze sich im Vermittlungsausschuss für eine Entlastung der Kommunen ein. Eine Entscheidung ist bis jetzt noch nicht gefallen.



(TOP 5a/b) Haushalte ohne Neuverschuldung anstreben

„Angesichts der bis 2006 aufgelaufenen Schulden in Höhe von 15,7 Mrd. Euro und der derzeit noch zu erwartenden Steuerausfälle sind alle Zahlen, die momentan zu den Haushaltsberatungen 2010 und für einzelne Gesetze im Raum stehen, kritisch zu hinterfragen. Dies ist auch eine Schlussfolgerung aus dem Rechnungshofbericht für das Jahr 2006“, so die CDU-Finanzexpertin Annette Lehmann im Plenum. Die CDU-Fraktion teilt die Einschätzung des Rechnungshofs uneingeschränkt, dem zufolge es die größte Herausforderung dieser Legislaturperiode ist, vor dem Hintergrund der zurückgehenden Einnahmen die Schuldenproblematik zu beherrschen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Thüringen mit 35,6 % den vierthöchsten Schuldenstand der deutschen Länder. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden auch in diesem schwierigen Jahr 2010 Haushalte ohne Neuverschuldung beschließen. Dies müsse auch Ansporn für die noch nicht beendeten Haushaltsberatungen im Landtag sein.



(TOP 4)  Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011

Das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 (Drs. 5/626) ist notwendig, um die bundesgesetzlich angeordnete Durchführung einer Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung im Jahre 2011 durchführen zu können. „Ganz abgesehen davon, dass für das Land eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung des Zensus besteht, bin ich auch vom Nutzen dieser Volkszählung überzeugt. Ich halte die statistische Erhebung trotz der damit einhergehenden Kosten für sehr wichtig und ich stehe auch dazu“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht im Plenum. Die Aktualität statistischer Daten sei für die Gesellschaft regelmäßig von einem sehr viel höheren Nutzen, als dies hinlänglich bewusst sei. Daher spricht sich die CDU-Fraktion auch für die Durchführung der Zensus aus, wobei selbstverständlich die Einhaltung der  datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Vollzug unbedingt zu gewährleisten ist.




(TOP 3) Gegen Folter und andere unmenschliche Behandlungen

Thüringen übernimmt mit einem Gesetz (Drs. 5/625) seine Verpflichtung aus dem Fakultativprotokoll des Übereinkommens, eine länderübergreifende Kommission zur Verhütung von Folter einzurichten. Aufgabe der Kommission ist es, Orte, an denen Freiheitsentziehung stattfindet (Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei, Psychiatrie), zu besuchen, auf Missstände hinzuweisen und Verbesserungen vorzuschlagen. Das Sekretariat der Länderkommission zur Verhütung von Folter soll zunächst an die Kriminologische Zentralstelle e.V. (KrimZ) in Wiesbaden angebunden werden.



(TOP 2) Integration von ausländischen Flüchtlingen

Die Vorschläge der Linken zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Drs. 5/632) unterlaufen an verschiedenen Stellen die bundesgesetzlichen Regelungen und werden daher im Ergebnis von der CDU-Fraktion abgelehnt. „Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die  Bedingungen für die Unterbringung von Asylbewerbern auf ein verbessertes einheitliches Niveau gebracht werden. Davon unabhängig steht außer Zweifel, dass die in Thüringen lebenden ausländischen Flüchtlinge eine menschenwürdige Versorgung genießen“, sagte die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe in der Plenardebatte. Die Landesregierung setze sich seit Jahren für eine gelingende Integration aller ein, die hier leben wollen. Die geltende Residenzpflicht für Asylbewerber werde im räumlichen Bezug erweitert.



(TOP 1) Bannmeile aufgehoben

Die CDU-Fraktion hat dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den befriedeten Raum des Thüringer Landes zugestimmt. „Aber nicht ohne Bauchschmerzen“, wie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler im Plenum bemerkte. Es bleibe die Befürchtung, dass die Abschaffung der "Bannmeile" auf dem Rücken der Sicherheitskräfte ausgetragen werden könnte. Hier habe allerdings die Stadt Erfurt im Rahmen der Anhörung mitgeteilt, dass die verbleibenden versammlungsrechtliche Regularien - wie etwa  Kooperationsgespräche, Routenfestlegung, Auflagen etc. - genügen, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments jederzeit zu gewährleisten. „Uns ist wichtig, dass die Aufhebung nicht auf Rücken der Polizeibeamten ausgetragen wird. Sollte sich die Prognose der Versammlungsbehörde nicht bewahrheiten, werden wir die Frage erneut debattieren müssen“, so Fiedler.



(TOP 21) Aktuelle Stunde


d) Thüringen Vorreiter bei Arbeitsmarktpolitik

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Gerhard Günther verteidigte während der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde (Drs. 5/63) die vorläufige Mittelsperre  der Bundesregierung für den Bereich des Zweiten und Dritten Buchs Sozialgesetzbuch. In Zeiten knapper Kassen machte eine qualifizierte Haushaltssperre Sinn, um nicht zuletzt neue Konzepte zur nachhaltigen Unterstützung und Förderung von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen auf den Weg zu bringen. Im Hinblick auf das Thüringer Arbeitsmarktprogramm, das zum Ziel hat, neue Erwerbsbiografien zu schreiben, nimmt der Freistaat eine Vorreiterrolle ein. Günther verwies darauf, dass die vorläufige Mittelsperre in Kürze aufgehoben wird und dadurch weder negative Auswirkungen für die Betroffenen noch für die Arbeitsgemeinschaften zu erwarten sind.



c) Schrittmacher bei Erneuerbaren Energien

Die CDU-Fraktion sieht sich nach Ansicht ihres energiepolitischen Sprechers Henry Worm bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energie als Schrittmacher. Dies unterstrich während der Aktuellen Stunde zum Thema  "Klima-, Energie- und Green-Tech-Agentur Thüringen“ (Drs. 5/624) auch der CDU-Umweltpolitiker Egon Primas. Auf den Feldern Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe hätten in der Vergangenheit das Landwirtschaftsministerium, das Zentrum sowie der Fachbeirat für nachwachsende Rohstoffe bei der Landesanstalt für Landwirtschaft und jüngst die Beratungsagentur BioBETH Erfolgsgeschichte geschrieben. „Den Kernkompetenzen der Ressorts folgend wird die geplante Klimaagentur neben der Energie- und Green-Tech-Agentur in der Lage sein, für den ländlichen Raum und die von der Bioenergienutzung profitierende Land- und Forstwirtschaft auch in der Zukunft erfolgreich zu wirken“, so Primas.



b) Kommunalfinanzen auf stabilere Füße stellen

Die Kommunalfinanzen müssen auf stabilere Füße gestellt werden. Das sagte der CDU-Finanzexperte Maik Kowalleck im Zusammenhang mit der Diskussion um die Gewerbesteuer (Drs. 5/637). „Vieles spricht gegen diese Steuer. Sie ist zwar die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen, zugleich leiden sie aber auch unter ihr“, so Kowalleck.  Keine ihrer Geldquellen sei stärker konjunkturabhängig, da sie sich vor allem am Ertrag eines Unternehmens bemesse. Ein denkbarer Vorschlag sei, einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer den Kommunen zuzuweisen und ihnen zudem das Recht auf eigene Hebesätze an einem Anteil der Einkommensteuer einzuräumen. "Damit haben sie weiterhin eine Steuereinnahme, die sie selbst regulieren“, so der CDU-Abgeordnete.
 

a) Einstimmiges Votum gegen eine Kreisgebietsreform

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt eine Kreisgebietsreform ab. Das hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler während der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde (Drs. 5/593) heute bekräftigt. Zuvor hatte die CDU in ihrer Fraktionssitzung einstimmig gegen eine Kreisgebietsreform votiert.  „Wenn Landkreise oder kreisfreie Städte Kreisgrenzen freiwillig und im Einvernehmen ändern wollen, werden wir das gesetzgeberisch konstruktiv begleiten, aber der Landtag wird keine Kreisgebietsreform auf den Weg bringen. Wir wollen in dieser Wahlperiode vor allem bei den Gemeindestrukturen weiter vorankommen“, sagte Fiedler.