Aktueller Plenarbericht der CDU-Fraktion
(TOP 16) Mehr Sport für Kinder und Jugendliche
Die Fraktionen von CDU und SPD im Thüringer Landtag setzen sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Thüringen künftig mehr und intensiver Sport treiben. Einem entsprechenden gemeinsamen Antrag (5/487) wurde heute im Plenum zugestimmt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für tägliche außerschulische Angebote zu verbessern. Sportvereine und deren Angebote seien hierfür verlässliche Ansprechpartner. Dafür müsse aber auch die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten, Schulen und Sportvereinen intensiviert und regelmäßig überprüft werden, welche Qualität Sportkonzepte in Kindergärten und Schulen haben. „Insbesondere für Kinder und Jugendliche stellt der Sport ein wesentliches Element zum Erlernen sozialer Kompetenzen wie Teamgeist, Toleranz, Fairness oder Leistungsbereitschaft dar“, so der CDU-Sportpolitiker Manfred Grob. Die unentgeltliche Nutzung von öffentlichen Sportanlagen sei deshalb ein wichtiger Baustein für mehr sportliche Betätigung der jüngsten Thüringer.
(TOP 15) Bundesratsinitiative fehl am Platz
Die Fraktion DIE LINKE forderte eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Drs. 5/488). Sie begründete dies u. a. mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach dem SGB II. Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab. „Wir teilen die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Staat, wenn er Steuergelder verteilt, dies stets in einem transparenten und sachgerechten Verfahren tun muss. Das vorliegende Urteil betrifft allerdings den Regelungsbereich des SGB II. Eine Übertragung auf Asylsuchende erscheint mir nicht in jeder Hinsicht als angemessen, da das Asylbewerberleitungsgesetz eine ganz andere Zielrichtung verfolgt“, so die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe. Auch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE müssten das eigentlich wissen. Hier würden Äpfel und Birnen verglichen, so Holbe.
(TOP 14) Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen
Die CDU Fraktion begrüßte die Erarbeitung des Landesprogramms für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen (Drs. 5/477). „Meine Fraktion wird darauf achten, dass der Geist der gemeinsamen Erklärung aus der ersten Sitzung des Thüringer Landtags umgesetzt wird“, sagte die CDU-Abgeordnete Beate Meißner. Der Schwerpunkt liege auf dem Bereich des Rechtsextremismus. Darin könne sich die Arbeit aber nicht erschöpfen, „denn es müssen alle Formen des Extremismus effektiv bekämpft werden“, so die CDU-Politikerin. Sie sei zuversichtlich, dass das Programm ein wertvoller Beitrag zum Schutze der Menschenwürde sei und letztlich auch dem Schutze der freiheitlich demokratischen Grundordnung diene. Das Sozialministerium könne dabei auf die gute Arbeit der vergangenen Landesregierung aufbauen. Meißner nahm als Vertreterin der CDU-Fraktion am vergangenen Dienstag am ersten Treffen der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ teil.
(TOP 13) Beschäftigung ist der Schlüssel zum Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe der Regelsätze und die Berechnungsmethode zu Hartz-IV im Grundsatz nicht infrage gestellt. Es muss künftig nur besser und nachvollziehbar begründet werden, wie die Regelsätze im Einzelnen zustande gekommen sind. Darauf machte der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht heute im Plenum aufmerksam. Es bleibe daher abzuwarten, wie diese Umsetzung und Ausgestaltung zukünftig erfolge. „Und wenn man über Kindergrundsicherung (Drs. 5/474) spricht, sollte man auch über eine Grundsicherung für Erwachsene bzw. eine bedingungslose Grundsicherung für alle reden“, sagte Gumprecht und verwies auf das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes von Dieter Althaus. 50 Prozent der Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben, seien von Armut bedroht, aber nur 8 Prozent der Kinder von Eltern, die Arbeit haben. „Mit anderen Worten: Der Schlüssel ist, dass die Eltern wieder in Beschäftigung kommen. Die Politik kann zwar keine Beschäftigung schaffen, aber sie kann den Rahmen dafür setzen“, so Gumprecht.
(TOP 12 a und b) Vermarktung von Lutherdekade und Reformationsjubiläum
Die CDU-Fraktion und die Landesregierung haben sich klar zur Lutherdekade und zum Reformationsjubiläum (Drs. 5/414, Drs. 5/415) bekannt. Wie der CDU-Kulturpolitiker Dr. Mario Voigt ausführte, ist sich die Fraktion der Bedeutung des Weltereignisses und der damit verbundenen Vermarktung bewusst. „Die Lutherdekade ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gibt klar Strukturen und eine Vision. Kirche und Gesellschaft koordinieren sich und auch die Thüringer Kommunen widmen sich diesem wichtigen Thema“, so Dr. Voigt. Im Haushalt 2010 seien zusätzliche Mittel für die Lutherdekade u. a. für Denkmalschutzmaßnahmen von Lutherstätten, Kunst- und Kulturförderung, zusätzliche Schulprojekte eingestellt. Die Planungen erfolgten länderübergreifend in verschiedenen dazu eingerichteten Gremien (Kuratorium, wissenschaftlicher Beirat, Lenkungsausschuss, Geschäftsstelle) und für Thüringen in der interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kunst sowie in Expertengruppen zu verschiedenen Einzelthemen. Nach den Worten des CDU-Kulturpolitikers ist das Engagement von Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen zu vielfältig, um es wie von der FDP gefordert, in einen Marketingplan zu pressen.
(TOP 11) Zusatzbeiträge bei Hartz-IV-Empfängern
Die CDU-Fraktion hat zwei Anträge der Linken u.a. zum Stopp des Krankenkassen-Zusatzbeitrags bzw. Übernahme bei Hartz-IV-Empfängern (Drs. 5/400) abgelehnt. Nach den Worten des CDU-Sozialpolitikers Christian Gumprecht werde die Thematik im Rahmen der Regelsatzneuberechnung diskutiert. Außerdem richteten sich die Anträge vornehmlich an die Hartz-IV-Empfänger. „An die Rentner und Geringverdiener denkt die Linke nicht“, so Gumprecht.
(TOP 9) Maßnahmeplan mit vielen Thüringer Akteuren entwickeln
Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag der Linken, der eine sofortige Erarbeitung eines Thüringer Aktionsplanes im Rahmen des UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (Drs. 5/184) forderte, ab. „Die UN-Konvention ist ein Meilenstein und wir stehen zu den Rechten behinderter Menschen. Weil uns die Teilhabe behinderter Menschen sehr am Herzen liegt, werden wir auch die rechtlichen Grundlagen schaffen. Aber nicht im Schweinsgalopp und mit dem Kopf durch die Wand, sondern mit Bedacht und unter intensiver Beteiligung vieler Thüringer Akteure“, sagte der CDU-Abgeordnete Gerhard Günther in der Plenardebatte. Die Linken hatten darüber hinaus ein Behindertenbericht bis zum 5. Mai 2011 verlangt. Ein aussagekräftiger Bericht ist aber nach Meinung des Sozialministeriums innerhalb dieses kurzen Zeitraumes nicht realisierbar. In einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD (Drs. 5/467) wird die Landesregierung aufgefordert, in dieser Legislaturperiode einen Behindertenbericht als Bestandteil des Sozialberichtes vorzulegen.
(TOP 8) Nachhaltiger Strombezug des Freistaats
Der Landtag hat die Empfehlung des Umweltausschusses zum Antrag der Grünen (Drs. 5/152, Drs. 5/455), mit dem von der Landesregierung gefordert wird, den Anteil erneuerbarer Energien am Strombezug zu steigern und komplett auf Atomstrom zu verzichten, debattiert. Die Grünen haben ihren Antrag schließlich zurückgezogen. Der CDU-Umweltpolitiker Horst Krauße dazu: „Unsere Landesregierung erfüllt bereits jetzt die Zielstellung des Antrags, in künftigen Stromlieferverträgen einen möglichst hohen Anteil an erneuerbaren Energien zu vereinbaren. Dieses ehrgeizige Ziel, den Anteil ab 2014 auf 100% zu steigern, kann erreicht werden, weil der Grundstein dafür mit unserer Politik der letzten Jahre gelegt wurde.“ In den Verträgen komplett auf Strom aus Atomenergie zu verzichten, sei weder praktisch möglich, noch in der Sache sinnvoll. „Wir setzen auf einen ausgewogenen Energiemix. Nach unserer Ansicht ist die Nutzung der Kernenergie als Brückenenergie solange nötig, bis die regenerativen Energien zu bezahlbaren Preisen ausreichend zur Verfügung stehen“, so Krauße.
(TOP 7a und b) Öffentliche Anhörung zur 380-kV-Hochspannungstrasse
Der CDU-Energiepolitiker Henry Worm sprach sich für eine breite Debatte und umfangreiche öffentliche Anhörung zur 380-kV-Hochspannungstrasse durch den Thüringer Wald (Drs. 5/336, 5/242, 5/337) aus. Ein von der Linkspartei angestrebtes Normenkontrollverfahren lehnte der CDU-Politiker ab. „Durch ein Normenkontrollverfahren wird nicht der Bau der 380-KV-Leitung verhindert, sondern maximal ein Zeitverzug zur Umsetzung des Projektes gewonnen“, sagte Worm, der darüber hinaus ein Bestehen des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht bezweifelt. Der Bau der 380-KV-Leitung sei ein europäisches Projekt. Der Infrastrukturbedarf in den nächsten Jahren fordere den Ausbau der Hochspannungsnetze. „Die Baumaßnahmen müssen so verträglich für die Menschen und die Region gestaltet werden, wie möglich“, so der CDU-Politiker.
(TOP 18) Diskussion um Floatinglehrer
Die „Gleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften“ stand im Mittelpunkt eines Antrages (Drs. 5/486) der FDP. Ziel der Liberalen war es dabei, den Beschäftigungsumfang der im Floating beschäftigten Lehrer anzuheben. Der CDU-Abgeordnete Maik Kowalleck machte darauf aufmerksam, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verhandlungen zum Thema wieder aufgenommen worden sind. „Die betroffenen Floatinglehrer haben mit ihrer Unterschrift zum Arbeitsvertrag, der damals einvernehmlich gefundenen Regelung zugestimmt. Das war ein Akt der Solidarität. Für dieses solidarische Handeln muss den Betroffenen auch gedankt werden. Die Alternative wäre zu diesem Zeitpunkt ein Personalabbau entsprechend dem Schülerrückgang gewesen“, so der CDU-Politiker. Er verwies auf die jetzige schwierige Haushaltssituation.
(TOP 6) CDU steht Absenkung grundsätzlich ablehnend gegenüber
Der Gesetzentwurf der Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 5/478) sieht eine Absenkung des aktiven Wahlrechts im kommunalen Bereich auf 16 Jahre vor. Es betrifft ausschließlich die Wahlberechtigung, nicht die Wählbarkeit. „Jugendliche sind bereits heute in vielfältiger Weise im kommunalen Alltag eingebunden. Ob die Absenkung des Wahlalters tatsächlich der Königsweg ist oder ob es nicht vielmehr sinnvoll ist, jugendspezifische Gremien besonders zu fördern, ist umstritten“, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner in der Plenardebatte. Er erinnerte daran, dass auch die CDU-Fraktion bei der Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes im Jahre 2008 zunächst erwogen hatte, ein „Familienstimmrecht“ beim Plebiszit auf kommunaler Ebene einzuführen. Dies sei aber letztlich nach Hinweisen aus der Anhörung verworfen worden. Die Fraktion stehe einer Absenkung eher skeptisch gegenüber, sei aber gern bereit, den Antrag im Innen- und Justizausschuss zu beraten.
(TOP 5) Besonderes Augenmerk auf Seniorenmitbestimmung
Für eine Stärkung der Interessenvertretung und Mitbestimmung von Senioren sprach sich die CDU-Fraktion aus. Der Gesetzentwurf der Linken (Drs. 5/476) schieße jedoch über das Ziel hinaus, betonte der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht: „Neben den Seniorenbüros, Seniorenbeiräten und Landesseniorenvertretungen finden sich eine Vielzahl von Institutionen, die Angebote und Hilfeleistungen für Senioren bereithalten. Es kann nicht darum gehen, alles Gewachsene mit dem gesetzlichen Spaten umzugraben und dann auf gerodetem Boden neu zu säen.“ Die CDU sei für eine Vielfalt an Lösungen, die sich vor Ort entwickeln werde. Außerdem sei die Seniorenmitbestimmung Inhalt des Koalitionsvereinbarung, so dass eine gesetzliche Regelung noch zu erwarten sei. Der Gesetzentwurf der Linken wurde federführend in den Sozialausschuss sowie in den Justizausschuss überwiesen, um die Thematik der Seniorenmitbestimmung dort ausführlich weiter zu beraten.
(TOP 1) Schutz vor versteckter Werbung durch klare Regeln
Mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drs. 5/468) wird Rechtssicherheit im bisher ungeregelten Bereich der Produktplatzierung geschaffen. Darauf hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Klaus Zeh, heute anlässlich der Beratung des Vertrags im Thüringer Landtag hingewiesen. „Damit werden die Zuschauer im Rahmen des Möglichen einerseits vor versteckter Werbung geschützt, andererseits erhalten werbende Unternehmen und Filmproduzenten die erforderliche Rechtssicherheit“, so Zeh. Ausdrücklich begrüßte der Abgeordnete, dass die Produktplatzierung in Kindersendungen und Nachrichten grundsätzlich untersagt bleibt.
(TOP 2) Befristung des Thüringer Tierseuchengesetzes aufgehoben
Der Landtag hat ohne Aussprache die Befristung des Thüringer Tierseuchengesetzes aufgehoben, da mit dem Gesetz unbefristet geltendes Bundesrecht durchgeführt wird. Das Gesetz galt bisher nur bis zum 30. Juni dieses Jahres. Gleichzeitig werden einige Bestimmungen aktualisiert und klargestellt (Drs. 5/330).
(TOP 3a) Stichwahlen für die Kommunalwahlen wieder eingeführt
Der Landtag hat die Stichwahlen für die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten wieder eingeführt und einem entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 5/331) der Landesregierung zugestimmt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, verdeutlichte vor dem Plenum, dass damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt werde. Die CDU vertrete jedoch weiter die Ansicht, dass durch einen Verzicht auf eine Stichwahl die Unmittelbarkeit der Direktwahl gestärkt würde und der Persönlichkeit des Kandidaten mehr Gewicht zukäme.
(TOP 4) Haushalt: Durch konsequente Aufgabenkritik Handlungsfähigkeit sichern
Mit einer konsequenten Aufgabenkritik in diesem Jahr müssen die Ausgaben des Freistaats in den Haushalten ab 2011 an die künftige Einnahmeentwicklung angepasst werden. Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, heute zur ersten Lesung des Landeshaushalts (Drs. 5/473) gesagt. Er forderte die Fraktionen des Landtags auf, in den Haushaltsberatungen die mit 880 Millionen Euro veranschlagte Neuverschuldung zu senken. Insgesamt eröffnet der Haushaltsentwurf laut Mohring die Möglichkeit, der Wirtschaftskrise durch Investitionen offensiv zu begegnen und erste Vorhaben der Regierungskoalition umzusetzen.
(TOP 21e) Keine Chance für Extremisten
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler dankte in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Friedlich blockieren - bunt Zivilcourage demonstrieren...“ (Drs. 5/490) allen Polizisten für ihren Einsatz am 13. Februar in Dresden. Er wies zugleich darauf hin, dass in Dresden sowohl Rechtsextremisten als auch Linksextremisten aktiv waren. Zudem pflichtete Fiedler seinem Dresdner Landtagskollegen Christian Hartmann bei, der darauf hingewiesen hatte, dass Linke Chaoten gleichermaßen den Gedenktag missbraucht haben. „Wenn Aufzüge von Extremisten jedweder Couleur in Thüringen nicht mit rechtlichen Mitteln verhindert werden können, muss der Staat seiner Neutralitätspflicht nachkommen und zulässige Versammlungen absichern“, so Fiedler. Auch in einem solchen Fall werde die CDU-Fraktion hinter dem Minister und hinter der Polizei stehen. Diese Unterstützung erwartet Fiedler auch von allen anderen Abgeordneten des Thüringer Landtages.
(TOP 21d) Polizeiliche Maßnahmen kein Zufall
Die CDU-Fraktion thematisierte in einer Aktuellen Stunde „Vermeintliche versuchte Nötigung und versuchte Strafvereitelung durch Abgeordnete der Linkspartei?“ (Drs 5/482). Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler hatte sich ergeben, dass verschiedene Abgeordnete der Linkspartei die Arbeit der Polizei behindert haben sollen. Fiedler machte während der Debatte klar, dass es bei dem Antrag nicht um Vorverurteilung einiger Kollegen gehe. „Es geht vielmehr um Vorbeugung vor Legendenbildung. Die Häufung polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Veranstaltungen der Linken sei kein Zufall, so Bodo Ramelow gegenüber >Neues Deutschland<. Das sehe ich auch so. Aber nicht, weil Behörden willkürlich handeln, sondern weil es einige Abgeordnete gibt, die offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und zu unseren Gesetzen haben“, so Fiedler.
(TOP 21c) Deutliche Signale an den Düngemittelhersteller Kali + Salz
Der Thüringer Landtag hat fraktionsübergreifend den Druck auf den Düngemittelhersteller Kali + Salz erhöht. In einer Aktuellen Stunde zum Gewässerschutz Werra-Weser und Kaliproduktion (Drs. 5/463) forderten die Parlamentarier den Düngemittelhersteller auf, die Salzbelastung für Werra und Weser einzudämmen, die ablehnende Haltung zum Bau einer Nordseepipeline aufzugeben und unverzüglich mit dem Bau einer Eindampfanlage in Unterbreizbach zu beginnen. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hatte sich zuvor der Umweltausschuss mit der Situation in der Werra-Region befasst und mit einem Positionspapier die Forderungen des Thüringer Umweltministers unterstützt. „Wir halten den Bau einer Nordseepipeline für Abwässer, die nicht durch höhere stoffliche Verwertung vermeidbar sind, aus heutiger Sicht für notwendig und gehen davon aus, dass die Finanzierung durch Kali + Salz sichergestellt wird. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Egon Primas.
(TOP 21b) Optionskommunen erhalten und ausweiten
Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger soll beibehalten und ausgeweitet werden. Dafür sprach sich der CDU-Wirtschaftsexperte Gerhard Günther in der Aktuellen Stunde zum Thema „Optionskommunen“ (Drs. 5/462) aus. Günther begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, die eine Grundgesetzänderung anstrebt, die den Fortbestand der ARGEN sichert, ein Wahlrecht für alle Kommunen und eine einheitliche Bundesaufsicht für Optionskommunen enthalten soll. „Das entspricht den Forderungen der CDU-Fraktion nach Betreuung und Fürsorge der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sowie die Möglichkeit für Kommunen, sich für eine vollständige Übernahme der Trägerschaft nach dem Optionsmodell entscheiden zu können“, so Günther. Diskussionsbedarf sieht der CDU-Landtagsabgeordnete bei der in Aussicht gestellten Wahlfreiheit für alle Kommunen. Die Zahl der Optionskommunen sollte nicht erneut festgeschrieben werden – und schon gar nicht im Grundgesetz.
(TOP 21) Kommunen erhalten 2010 vom Land mehr Geld als 2009
Die Thüringer Kommunen erhalten 2010 rund ein Drittel des Thüringer Haushalts und in der Summe mehr als im Vorjahr 2009. Darauf hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der Aktuellen Stunde zum Kommunalen Finanzausgleich (Drs. 5/462) im Thüringer Landtag hingewiesen. „Das ist angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen ein Kraftakt, der uns nicht leicht fällt. Aber wir stehen dafür, dass Thüringens Kommunen eine angemessene Finanzausstattung erhalten. Vermeintliche Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich (Drs. 5/479) gehören in das Reich der Legende“, so Mohring. Er mahnte eine sachgerechte Darstellung der unterschiedlichen Bestandteile des Finanzausgleichs an. Es komme darauf an, die angemessene Finanzausstattung zu betrachten, statt nur die Schlüsselzuweisungen, die lediglich ein Teil davon sind. Alleine für die angemessene Aufgabenfinanzierung als der wesentlichen Größe des Kommunalen Finanzausgleichs stiegen die Landeszuweisungen von 2,477 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 2,623 Millionen Euro in diesem Jahr.