Unter der Überschrift „E-Government - Chance für mehr Bürgernähe und Bürokratieabbau?“ hatte das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung am Mittwoch in das Saalfelder Rathaus eingeladen. Für viele Bürger lässt sich nur erahnen, was sich hinter dem Stichwort „E-Government“ alles verbirgt, welche Veränderungen damit zukünftig verbunden sind und wie wichtig es gerade in diesem Bereich ist, Schritt zu halten. Fachkundige Referenten beleuchteten das Thema aus ihrem Blickwinkel, berichteten über ihre Erfahrungen und gaben Impulse für zukünftiges Handeln. 

Der Saalfelder Stadtrat und Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck moderierte die Runde mit dem Vorsitzenden des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e. V., Helmut Liebermann, dem Referatsleiter Moderne Verwaltung und Gesetzgebung sowie eGovernment-Prozesse in der Thüringer Staatskanzlei, Torsten König, und dem Sprecher für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt.

Effiziente Verwaltung, die alle rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes, der Archivierung als auch inhaltlicher Prüfung genügt, benötigt häufig viel Zeit und in vielen Fällen ist das persönliche Erscheinen der Bürger noch notwendig.

Die Einführung des digitalen Personalausweises und die weitestgehend verpflichtende elektronische Abgabe der Steuererklärung weisen in die Richtung der Verwaltungsmodernisierung, welche unter dem Schlagwort E-Government bekannt ist.

Neben einer verbesserten Bürgerfreundlichkeit durch vollständige Digitalisierung von Behördengängen sollen auch interne Verwaltungsprozesse digital umgewandelt werden, um mehr Effizienz zu erreichen. 

Tbb-Vorsitzender Helmut Liebermann stellte 16 Thesen zur Diskussion, die bei der Umsetzung von E-Government zu berücksichtigen sind. Unter anderem verwies er darauf, dass Digitalisierung einer Infrastruktur bedarf. Neben Elektrizität und Wasser sei das digitale System eine dritte bedeutende Säule. Deshalb sei es wichtig, dieses System wirksam und dauerhaft zu schützen. Zudem sprach er die sich unter dem Einfluss von E-Government verändernde Arbeitswelt an, die Möglichkeiten für flexiblere und mobile Arbeitsmodelle biete. 

Staatskanzlei-Referatsleiter Stephan König vermittelte den Anwesenden einen Eindruck, wie umfassend die Leistungen und Vorgänge sind, die in Verbindung mit der Umsetzung des 2013 vom Bundestag beschlossenen E-Government-Gesetzes stehen. Ziel im Freistaat Thüringen sei die digitale Umstellung bis zum Jahr 2023. Auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes sei für jeden einzelnen Bürger ein Servicekonto zur Verfügung zu stellen. 

Entscheidend für Prof. Dr. Voigt als Sprecher für Digitale Gesellschaft der CDU-Landtagsfraktion sei vor allem die Frage, ob Thüringen Willens und mutig sei, die Sache an vorderster Stelle anzugehen. Wenn der Freistaat bei der Umsetzung von E-Government beim aktuellen Ranking Platz 16 unter den 16 Bundesländern einnimmt, kann das nicht zufriedenstellen. „Deutschland ist eine Servicewüste und Thüringen die trockenste Stelle“, so Voigt. Er mahnte an, die Kommunen in dem Prozess mitzunehmen und zu berücksichtigen, was den Bürger interessiert und was er erwartet. Mit der Umstellung müsse auch die Chance zur Entbürokratisierung genutzt werden. 

Aus praktischer Erfahrung sind es für den Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck oftmals einfache Internetdienstleistungen und App-Anwendungen, die das Leben einfacher machen. So kann sich Kowalleck vorstellen, dass die Bürgernähe durch elektronische Hilfe verbessert werden kann: „Unsere Region kann sich hier als Vorreiter einen Namen machen. Ob beim Anbieten von Verwaltungsformularen, der Einbeziehung der Bürger über Serviceangebote im Internet und durch App-Anwendungen. Es gibt durchaus viele Möglichkeiten, das Leben und Verwaltungsgänge einfacher zu gestalten. Gerade im Hinblick auf die flächenmäßig größer werdenden Kommunen brauchen wir zukunftsfähige Lösungen.“