Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Absenkung der Grunderwerbsteuer (Drs. 6/6066) abgelehnt. Die Vorschläge der AfD greifen zu kurz, wenn der Steuersatz auf nur 5 Prozent abgesenkt werden soll, wenn es um Selbstnutzung von Immobilieneigentum geht. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, betonte in der Debatte, der Wohnungsbau und der Erwerb von Wohneigentum durch Familien solle durch steuerliche Anreize insgesamt gefördert werden.

Entsprechende Vorschläge hatte bereits die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund in der vergangenen Woche in Erfurt unterbreitet. „Der Neubau von Wohnungen und die erleichtere Wohneigentumsbildung sind die entscheidenden Ansätze, um für Entspannung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen“, ist der Abgeordnete überzeugt. Die Schaffung neuen Wohnraums soll nach den Vorstellungen des Finanzpolitikers durch die dauerhafte Einführung einer degressiv ausgestalteten Abschreibung für Gebäude gefördert werden. Damit gilt eingangs eine hohe Abschreibung, die dann jährlich absinkt. Die Finanzierung von Projekten wird so durch eine schnelle Steuerersparnis erleichtert. „Uns ist wichtig, dass diese Möglichkeit auf Dauer besteht und die Investoren damit verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden“, sagte Kowalleck. Einen Hebel für den Eigentumserwerb sieht er zudem in echten Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. „Damit die Länder hier jeweils eigene Akzente setzen können, muss der Bund mit der Änderung der einschlägigen Rahmengesetzgebung für ausreichend Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit sorgen“, forderte Kowalleck. Ziel sei, Familien beim erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu unterstützen. Zugleich müssten mehr Flächen ausgewiesen und der Wohnungsneubau von Regulierungen befreit werden. „In der Summe sind diese Maßnahmen unsere Antwort auf die Mietpreisbremse und den Mietenstopp. Wir wollen keine Hindernisse, sondern Anreize für den Bau neuer Wohnungen“, so Kowalleck.