Vom 17. bis 18. September treffen sich die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund zu ihrer Herbstkonferenz in Erfurt. Dabei stand neben möglichen Reformen bei den Unternehmensteuern die Digitalsteuer im Mittelpunkt.
Die Ergebnisse der Konferenz stellten der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring und der finanzpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion Maik Kowalleck in einer Pressekonferenz vor.

Der Wohnungsbau in Deutschland und der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch steuerliche Anreize gefördert werden.  „Der Neubau von Wohnungen und die erleichterte Wohneigentumsbildung sind die entscheidenden Ansätze um für Entspannung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen“, sagte Mohring.

Die Schaffung neuen Wohnraums soll nach den Vorstellungen der Finanzpolitiker durch die dauerhafte Einführung einer degressiv ausgestalteten Abschreibung für Gebäude gefördert werden. Die Finanzierung von Projekten wird so durch eine schnelle Steuerersparnis erleichtert. „Uns ist wichtig, dass diese Möglichkeit auf Dauer besteht und die Investoren damit verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Es sollen nicht nur im derzeit überhitzten Baumarkt Investitionsanreize gesetzt werden“, sagte Mohring. Einen Hebel für den Eigentumserwerb sehen die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher in Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. „Damit die Länder hier jeweils eigene Akzente für Familien setzen können, muss der Bund mit der Änderung der einschlägigen Rahmengesetzgebung für ausreichend Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit sorgen“, so Mohring. Ziel sei, Familien beim erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu unterstützen. In Kombination mit dem Baukindergeld sei dies eine substantielle Entlastung. 

Wie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, hinzufügte, müssen zugleich mehr Flächen ausgewiesen und der Wohnungsneubau von Regulierungen befreit werden. „In der Summe sind die vorgestellten Maßnahmen unsere Antwort auf die Mietpreisbremse und den Mietenstopp. Wir wollen keine Hindernisse, sondern Anreize für den Bau neuer Wohnungen“, so Kowalleck.