Aktueller Plenarbericht der CDU-Fraktion
„Ein gebührenfreies Studium in Thüringen ist richtig, und Studiengebühren für Langzeitstudenten sind notwendig.“ Mit diesen Worten fasste der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, seine Position zu der vom Thüringer Landtag beschlossenen Abschaffung der Verwaltungsgebühren (TOP 1c; Drs. 5/177) zusammen. Er stellte heraus, dass die Koalition damit ihr erstes Vorhaben zügig umgesetzt hat. Den Antrag der Linken, jegliches Studium durch einen Verfassungszusatz gebührenfrei zu stellen, lehnte Voigt für die CDU-Fraktion ab. Er sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen.
Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf will die FDP die Ladenöffnungsmöglichkeit auf zwei Adventssonntage ausweiten, wobei nicht festgeschrieben ist, welche der vier Sonntage genutzt werden können (TOP 2; Drs. 5/293). Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion erklärte dazu: „Schon der erste Satz des Antrages > Weihnachtszeit ist Einkaufszeit < ist Grund genug, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die eigentlich gemeinte Adventszeit wird mit dem Gesetzentwurf auf ein rein ökonomisches Interesse reduziert.“ Dennoch sehe er am jetzigen Gesetz Nachbesserungsbedarf, z. B. hinsichtlich der Ortsteilregelung für fusionierte Gemeinden. Er spricht sich daher für eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss aus. Der Gesetzentwurf wurde federführend in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.
Einrichtung eines IT-Planungsrates
In erster und zweiter Lesung hat der Thüringer Landtag in dieser Woche den Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Vertrag zur Errichtung eines IT-Planungsrates (TOP 3; Drs. 5/300) beraten. Die Beratung erfolgte ohne Aussprache. Der Gesetzentwurf wurde angenommen.
Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes
Der Gesetzentwurf der Landesregierung (TOP 4; Drs. 5/329) soll den Nichtraucherschutz in Thüringen an die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Thüringer Verfassungsgerichtshofes anpassen. „Wir haben uns für ein grundsätzliches Rauchverbot entschieden, welches Ausnahmemöglichkeiten in der vom Gericht vorgeschriebenen Form zulässt. Diese Konzeption ist grundsätzlich verfassungskonform und soll helfen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren“, teilte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, mit. Bei der Umsetzung des Gesetzes sollen alle widerstreitenden Interessen berücksichtigt und die Interessen der Gastronomen sowie der nichtrauchenden Bevölkerung in Einklang gebracht. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie in den Justiz- und Wirtschaftsausschuss verwiesen.
Weitergeltung des Thüringer Tierseuchengesetzes sichergestellt
In erster Lesung hat der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Tierseuchengesetzes (TOP 5; Drs. 5/330) beraten, mit dem vorrangig die Weitergeltung des Thüringer Tierseuchengesetzes sichergestellt werden soll. Dieses ist befristet bis zum 30. Juni 2010. Im Ergebnis der Überprüfung der derzeit bestehenden Gesetzesregelungen soll insbesondere die Befristung aufgehoben werden. Gleichzeitig werden kleinere Aktualisierungen und Klarstellungen zum Thüringer Tierseuchengesetz vorgenommen. Das Gesetz dient in erster Linie der Durchführung von unbefristetem Bundes- und Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts und ist insoweit zwingend erforderlich.
Wiedereinführung der Stichwahl
Zur Wiedereinführung der Stichwahlen bei den Kommunalwahlen hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der in erster Lesung im Landtag beraten wurde (TOP 6; Drs. 5/331). Der Gesetzentwurf befolgt das Ziel, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Landrats-, Ortschafts- und Ortsteilbürgermeistern wieder einzuführen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, erklärte dazu: „ Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass durch einen Verzicht auf eine Stichwahl die Unmittelbarkeit der Direktwahl gestärkt würde und der Persönlichkeit des Kandidaten mehr Gewicht zukäme. Wir sind uns aber des politischen Kompromisses im Koalitionsvertrag bewusst und fühlen uns letztlich auch daran gebunden.“ Der Gesetzentwurf wurde in den Innenausschuss und in den Justizausschuss verwiesen.
Novellierung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein umfangreiches Maßnahmepaket mit dem nicht nur die wesentlichen Forderungen des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik umgesetzt werden, sondern auch viele Forderungen aus dem Gutachten von Prof. Opielka. Mit dem Paket werden neue und bundesweit einmalige Maßstäbe in der frühkindlichen Bildung gesetzt.“ Das erklärte der Abgeordnete Jörg Kellner in der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze (TOP 7; Drs. 5/359), der in erster Lesung im Landtag beraten wurde. Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs wurde bereits ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und eine wichtige Reform auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.
GM soll Konzept für den Opel-Standort Eisenach vorlegen
Der Eisenacher Landtagsabgeordnete Gustav Bergemann hat von GM ein Konzept zur Sicherung des Opel-Werkes Eisenach eingefordert. Vorher könne auch das Land nicht entscheiden, was es zum Erhalt des Standortes beitragen kann. In der Landtagsdebatte zur Zukunft von Opel und der Automobilzulieferindustrie in Eisenach äußerte sich Bergemann, der auch Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, vorsichtig optimistisch. „Der jüngste Großauftrag aus Großbritannien für den Corsa werten wir als gutes Signal für das Eisenacher Werk. Doch wird es Zeit, dass GM mit einem Konzept darlegt, wie es den Standort weiterentwickeln und finanzieren will“, so Bergemann. Er sieht vor allem den neuen GM-Europachef und Vorsitzende der Geschäftsführung, Nick Reilly, in der Pflicht.
Mitbestimmung für Schüler und Studenten umfassend geregelt
Die Mitbestimmung von Schülern und Studenten ist in den jeweiligen Gesetzen und Verordnungen umfassend verankert, aber die vorhandenen Möglichenkeiten werden zum Teil nur sehr zurückhaltend genutzt. Mit diesen Argumenten hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für mehr Mitbestimmungsrechte für Schüler und Studierende zurückgewiesen. Wie Voigt sagte, “lebt Demokratie vom Mitmachen, aber wenn die Wahlbeteiligung bei Wahlen zu studentischen Gremien in Thüringen bei teilweise unter 20 % liegt, dann spricht das für sich“, bemerkte der Kultur- und Hochschulpolitiker. Andererseits engagierten sich zahlreiche Schüler und Studenten in vielfältiger Art und Weise.
Frauenanteil in Aufsichtsräten: Motivation statt Reglementierung
Ein höherer Frauenanteil in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften ist ein wichtiges politisches Ziel. Daran ließ die Mühlhäuser CDU-Abgeordnete Elke Holzapfel vor dem Landtag keinen Zweifel. Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, eine Frauenquote im Aktiengesetz zu verankern, hält Holzapfel jedoch für falsch. Ihrer Meinung nach ist es erfolgversprechender, mit belastbaren Daten nachzuweisen, dass Frauen in leitenden Funktionen genauso viel oder mehr Umsatz erwirtschaften als Männer. Um dies belegen zu können, soll eine entsprechende Datenbank angelegt werden.
Angemessene Finanzausstattung der Kommunen
„Alles in einem Gleichgewicht zu halten ist wichtig und sicher oft schwierig“ so die CDU-Abgeordnete Annette Lehmann zu den utopischen finanziellen Forderungen der LINKEN für die Kommunen. Auch wenn die Zeiten für alle staatlichen Ebenen schwierig seien, werden die Kommunen in Thüringen wie sonst nirgends in Deutschland vom Land unterstützt. „Den Kommunen geht es nur gut, wenn es auch dem Land gut geht. Es nützt nichts, wenn die eine Seite von der anderen Seite mehr Geld fordert, das nur durch mehr oder neue Schulden aufgebracht werden könnte“, so die Finanzpolitikern zur Schuldenproblematik des Landes. Die Kommunen haben Schulden abbauen und Rücklagen in Jahren bilden können, wo das Land noch 1,6 Mrd. € an Schulden aufnehmen musste. Das Thüringer Finanzausgleichsgesetz sichert den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu und das unabhängig von der Finanzsituation des Landes.
CDU will keine gentechnisch veränderten Pflanzen
Die Koalitionspartner CDU und SPD streben an, dass in Thüringen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Darauf machte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, aufmerksam und verwies damit auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrem Antrag eine explizite Aufforderung zum Anbauverbot an die Landesregierung gestellt. Die CDU lehnte den Antrag mit Hinweis auf die entsprechenden Passagen in der Koalitionsvereinbarung ab. Man werde sich jedoch im Koalitionsarbeitskreis zeitnah mit der Problematik insgesamt befassen.
Thüringen bei Klimaschutz auf richtigem Weg
„Klimaschutz ist ein Menschheitsinteresse, dem sich keiner entziehen kann. Es ist unabdingbar, den Klimawandel und die globale Erwärmung zu begrenzen und den globalen Temperaturanstieg unter 2 Grad halten. Jeder muss seinen Beitrag leisten und sei er auch noch so klein.“ Das sagte der Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz, Forsten und Umwelt der CDU-Fraktion, Egon Primas, zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf ein eigenes Thüringer Klimaschutzgesetz abzielt. Thüringen sei mit seinem Klima- und Anpassungsprogramm sowie der Energie- und Klimastrategie 2015 bereits auf dem richtigen Weg. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft überwiesen.
Solarwirtschaft in Thüringen und den neuen Ländern sichern
CDU und SPD haben sich in einem gemeinsamen Plenarantrag dafür ausgesprochen, die Einspeisevergütung für Solarstrom über längere Zeiträume hinweg abzusenken. Dadurch soll die Planungssicherheit für Thüringer Unternehmen und ausländische Investoren der Solarbranche gewährleistet bleiben, wie der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henry Worm, vor dem Landtag ausführte. Für Thüringen gehe es dabei nicht zuletzt um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und die Vorreiterrolle des Freistaats in dieser Zukunftstechnologie. Laut Worm soll die Bundesregierung den Vorschlag der Solarbranche umsetzen, die einen Vorschlag zum allmählichen Abbau der Einspeisevergütung vorgelegt hat.
Liquiditätshilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen
In ihrem Antrag fordert die Fraktion der FDP die Schaffung einer Regelung, nach welcher von einer Insolvenz bedrohte kleine und mittlere Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten können. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion geht der Antrag in die richtige Richtung und entspricht im Grunde dem im Koalitionsvertrag fixierten Konzept eines zeitlich befristeten und finanziell gedeckelten Forderungssicherungsfonds im Rahmen eines Mittelstandsförderprogramms und eventuellen Mittelstandsfördergesetzes. Im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen setzt die CDU allerdings verstärkt auf die in der Insolvenzordnung verankerte Gelegenheit zur Sanierung und Fortführung des Geschäftsbetriebs. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Technologie überwiesen.
Telefonüberwachung umfassend rechtlich geregelt
Die Telefonüberwachung ist nach Ansicht des justizpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Gustav Bergemann, umfassend rechtlich geregelt und abgesichert. Es obliege nicht dem Parlament, die Anwendung oder Missachtung dieser Rechtsvorschriften innerhalb eines strafprozessualen Prozesses zu beurteilen. „Besonders geschützt ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger. Erkenntnisse aus dem Kernbereich dürfen nicht verwertet und müssen unverzüglich gelöscht werden“, sagte Bergemann in der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde. Der CDU-Politiker machte darauf aufmerksam, dass das Polizeiaufgabengesetz laut Koalitionsvertrages novelliert wird. Damit werde zu weiterer Rechtssicherheit in diesem Bereich beigetragen.
Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Thüringen
Ende des Jahres könnte ein Gesetzesentwurf zum Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) hinsichtlich der Problematik Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebacht werden. Das hat der Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag angekündigt. Bis April soll den Fraktionen, Spitzenverbänden, Bürgerinitiativen und weiteren Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungsnahme gegeben werden. Im Sommer könnte dann der Referentenentwurf erarbeitet werden und im Herbst die erste Kabinettsbefassung erfolgen. „Wir teilen den Weg des Innenministers, im Vorfeld alle Interessengruppen einzubeziehen. Die CDU-Fraktion wird im Juni 2010 ein Forum zum Thema Straßenausbaubeitragsrecht durchführen, um die bis dahin vorliegenden Ergebnisse zu diskutieren und zu vertiefen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler. Zugleich warnte er aber vor überzogenen Hoffnungen. Die Lösung gleiche der Quadratur des Kreises.
Aktivitäten zum Erhalt des Titels „Biosphärenreservat Rhön“
Im länderübergreifenden Biosphärenreservat Rhön gilt es, die noch fehlenden Kernzonenflächen auszuweisen, um den Titel„Biosphärenreservat Rhön“ zu behalten. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Horst Krauße, ist optimistisch, dass die geforderten zusätzlichen 3 % Flächen zur Erhaltung des Schutzstatus erreicht werden. „Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung Wege finden wird, geeignete zusätzliche Kernzonenflächen zu identifizieren und im Gespräch mit den Eigentümern und den Akteuren in der Region die nötigen Konzepte vorzulegen“, so Krauße. Bis zur nächsten Evaluierung durch die UNESCO in 2013 müssen Hessen, Bayern und Thüringen in der Lage sein, die fehlenden Kernzonenflächen (in allen drei beteiligten Ländern) bereitzustellen.
Klares Bekenntnis zur Lutherdekade und zum Reformationsjubiläum
Ein klares Bekenntnis zur Lutherdekade und zum Reformationsjubiläum haben im Rahmen einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde die Landesregierung sowie die CDU-Landtagsfraktion gegeben. Die CDU sei sich der Bedeutung dieses Weltereignisses und die damit verbundene Vermarktung der Lutherdekade bewusst, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft und Kultur, Volker Emde. „Die Besinnung auf die Werte der Reformation ist dabei ebenso wichtig wie die Nutzung des touristischen Potentials“, so der CDU-Politiker. Die Lutherdekade ist eine Veranstaltungsreihe, die am 21. September 2008 begann und auf das Jubiläum des 500. Jahrestags des Thesenanschlags von Martin Luther im Jahr 2017 hinzielt.
Thüringer Lebensmittel und Agrarprodukte besser vermarkten
Durch ein verbessertes Marketing könnten vorhandene Märkte für Thüringer Lebensmittel und Agrarprodukte optimaler und andere neu erschlossen werden. Davon ist der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, überzeugt. So ist der Agrarexperte der Ansicht, dass etwa durch eine Thüringer Länderhalle oder eine gemeinsame Präsentation zur Grünen Woche mehr Aufmerksamkeit auf den Freistaat gelenkt werden kann. Im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde befasste sich der Thüringer Landtag mit dem Thema „Gemeinschaftsmarketing“.