Erfurt – „Rot-Rot-Grün ist unfähig zu einer langfristig verantwortbaren Haushaltspolitik.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zum heute vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 gesagt. Er warf der Regierung vor, den Haushalt trotz Rekordeinnahmen nur durch einen tiefen Griff in die Rücklage ausgleichen zu können. Die Schuldentilgung hält Kowalleck für „absolut unzulänglich. Wer jetzt nicht entschlossen tilgt, wird dafür bei steigenden Zinsen teuer bezahlen“, sagte der Haushalts- und Finanzpolitiker.

Die Linkskoalition will den Haushalt in beiden Haushaltsjahren auf rund 10,5 Milliarden Euro aufblähen, obgleich die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten massiv sinken. Um den Haushalt decken zu können, will die Koalition 542 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, die sich am Ende der Wahlperiode dann nur noch auf 155 Millionen Euro belaufen soll. „Die Regierung plündert trotz Rekordeinnahmen die Rücklagen. Denn sonst wären neue Kredite fällig gewesen“, kommentierte Kowalleck. Bemerkenswert ist für ihn auch, dass die Entnahme aus der Rücklage deutlich über den vorgesehenen zusätzlichen Investitionen von 325 Millionen Euro liegt. „Zu einem erheblichen Teil räumt das Land die Konten damit schlicht für mehr Konsum, aber nicht für Investitionen“, so der Parlamentarier. 

Mit deutlichen Worten kritisierte er, dass das Kabinett Ramelow nur so viel Schulden tilgen wolle, wie nach dem rot-rot-grünen Modell der Pensionsvorsorge unbedingt erforderlich ist. „59,5 Millionen Euro in zwei Jahren sind angesichts der Einnahme- und Zinssituation schlicht lächerlich. Die Linkskoalition schöpft aus dem Vollen und will das Sparen und Tilgen späteren Regierungen überlassen. Das ist nicht nachhaltig, wie die Finanzministerin behauptet, sondern grob fahrlässig.“ Kowalleck rechnete vor, dass jeder Prozentpunkt mehr Zinsen mit rund 160 Millionen Euro zu Buche schlägt. „Das ist mehr, als die Regierung zum Beispiel für freiwillige Gemeindeneugliederungen vorgesehen hatte“, illustrierte er die Summe.