Erfurt – „Maßstab guter Haushaltspolitik ist die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Ausgaben.“ Daran hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, angesichts der Haushaltsüberschüsse hingewiesen. Er forderte die Landesregierung auf, „entschlossen Schulden zu tilgen und die Kommunen angemessen zu finanzieren.“ Laut Kowalleck muss sich das Land darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen auch wieder sinken, die Zinsen steigen und die Ostförderung auslaufen werde. Er warnte davor, Leistungen zu begründen, die nicht dauerhaft finanziert werden könnten.

Nach den Worten des Abgeordneten profitiert Thüringen zurzeit von Rahmenbedingungen, „die haushalts- und finanzpolitisch eher eine historische Ausnahme sind. Damit ist die Landesregierung ohne eigenen Verdienst in einer unvergleichlich guten Lage.“ Es komme jetzt darauf an, daraus keine leichtfertigen Schlüsse zu ziehen. Er wies darauf hin, dass der Landesregierung nach ihrer eigenen Mittelfristigen Finanzplanung in den kommenden drei Jahren 877 Millionen Euro fehlen. Für Kowalleck ist es nicht damit getan, diese Lücke mit dem Griff in die Rücklage auszugleichen. „Die Haushalte müssen sich langfristig selbst finanzieren. Anders lässt sich auch die von 2020 an geltende Schuldenbremse im Grundgesetz nicht dauerhaft einhalten“, sagte der Haushaltspolitiker. 

Er erneuerte den Appell der CDU-Fraktion, die Kommunen des Landes angemessen auszustatten. Die Union hatte den Kommunalen Finanzausgleich wiederholt scharf kritisiert und deutliche Nachbesserungen gefordert. „Das Land hat den Kommunen Geld entzogen, schränkt ihren Gestaltungsspielraum ein und verletzt den Partnerschaftsgrundsatz. Wenn es dem Land finanziell gut geht, sind auch die Kommunen zwingend zu beteiligen. Alles andere verstößt gegen die Verfassung“, so Kowalleck abschließend.