Erfurt – Die CDU-Fraktion hat das Nein Thüringens zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat kritisiert. „Rot-Rot-Grün kann oder will nicht verstehen, dass es bei dem Kompromiss darum geht, Familienunternehmen so vererben zu können, das Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze nicht verloren gehen“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. „Im Bestreben, Geld umzuverteilen, verwirft Rot-Rot-Grün einen soliden Kompromiss und riskiert, dass Unternehmen beim Übergang auf die nächste Generation in Schieflage geraten“, so Kowalleck.
Die Reform der Erbschaftsteuer geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 zurück. Karlsruhe hat seinerzeit die bisherige Regelung verworfen und weniger Ausnahmen für Firmenerben verlangt. Der Umfang dieser Ausnahmen war umstritten, bis Bundestag und Bundesrat im September einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss vereinbarten. Bereits damals gegen die Stimmen Thüringens und Brandenburgs. Firmenerben sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Thüringens Staatskanzleiministers Benjamin Immanuel Hoff warf Kowalleck vor, „sich nicht von wirtschaftlicher Vernunft, sondern von Umverteilungsphantasien leiten zu lassen“. Dies werde an Hoffs Redebeitrag im Bundesrat deutlich. Firmenerben seien für den linken Vordenker potentiell „Menschen, die der Versuchung nicht widerstehen können, sich auf seinem Erbe auszuruhen und andere für sich arbeiten zu lassen. Damit wird er der großen Masse der familiengeführten Unternehmen in keiner Weise gerecht“, sagte der Abgeordnete. Viele dieser Betriebe seien in ihren Regionen über ihre wirtschaftlichen Interessen hinaus engagiert und investierten meist langfristig.
