Die Fraktion der LINKEN hatte eine Aktuelle Stunde zur Reform der Erbschaftssteuer auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. „Wer Familienbetriebe im Erbschaftsfall übermäßig belastet, gefährdet Arbeitsplätze und Investitionen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, dazu im Plenum. Die Reform des Erbschaftsteuergesetzes, die CDU/CSU und SPD zunächst im Bundestag und schließlich nach der unnötigen Anrufung des Vermittlungsausschusses mit weitgehend identischem Ergebnis beschlossen haben, ist nach Ansicht von Kowalleck ein guter Kompromiss. Die Blockade des Kompromisses im Bundesrat sei aber ein weiteres Beispiel, dass verlässliche Planungen in unserem Land mit der rot-rot-grünen Landesregierung nicht möglich sind, und ein weiteres verheerendes Signal in Richtung der Thüringer Wirtschaft. Über drei Monate hätten die Familienunternehmen in Thüringen nicht gewusst, was aus der Reform wird. „Ich bin froh, dass die Neuregelung der Erbschaftsteuer den Fortbestand der mittelständischen Unternehmen sichert, die in Familienhand sind. Deutschland ist insbesondere deswegen gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, weil Familienunternehmer ihre Verantwortung nicht an der Börse abgeben, sondern selbst wahrnehmen“, schloss Kowalleck.