Maik Kowalleck

Thüringer Meer: CDU-Abgeordnete fordern finanzielles Engagement des Freistaats

„Es kann nicht sein, dass Rot-Rot-Grün die Bürger der Stauseeregion an der Nase herumführt. Es ist doppelzüngig, wenn sich die Landesregierung einerseits öffentlichkeitswirksam zum Thüringer Meer bekennt, anderseits aber bislang keinerlei Fördermittel für die notwendigen Investitionen bereitstellt“, so kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die er vor wenigen Wochen gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden der CDU Saale-Orla Stefan Gruhner eingereicht hatte. Durch die kleine Anfrage wollten die CDU-Politiker klären, inwieweit sich der Freistaat an der Umsetzung des 125 Millionen Euro teuren regionalen Entwicklungskonzeptes für die Tourismusregion „Thüringer Meer“ beteiligt. Die Landesregierung räumte in der Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten ein, dass derzeit keinerlei Fördermittel für die Finanzierung des Entwicklungskonzeptes eingeplant sind.

Auch Gruhner zeigt sich ernüchtert und sagte dazu: „Ich bedauere, dass die Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung entgegen anderslautender Bekenntnisse des Ministerpräsidenten in keiner Weise nachkommt. Für die Vervierfachung der Touristenzahlen braucht es gezielte Investitionen und verbindliche finanzielle Zusagen. Allerdings scheint es rot-rot-grüne Regierungsmethode zu sein, in der Region vieles zu versprechen und weniges zu halten. Immerhin warten auch die Bürger und Polizeibeamten Bad Lobensteins seit über einem Jahr auf die Umsetzung der Ankündigung des Ministerpräsidenten, am Topfmarkt eine gleichwertige Polizeidienststelle schaffen zu wollen.“ 

Die CDU-Politiker erneuerten ihre Forderung nach einem verlässlichen finanziellen Engagement des Freistaates für die hiesige Tourismusregion. Für Kowalleck und Gruhner wäre es ein fatales Zeichen, wenn sich der Freistaat nicht an der Finanzierung des regionalen Entwicklungskonzeptes beteiligen würde, da dies zudem auch private Investition ausbremsen könnte. „Gezielte öffentlichen Investitionen sind oft auch der Grundstein für privatwirtschaftliches Engagement in einer Region. Deshalb muss der Freistaat voran gehen und schnellstmöglich verbindliche Finanzierungszusagen treffen. Es wäre fatal, wenn die Landesregierung die riesigen Entwicklungspotentiale für die Region durch ihre Zögerlichkeit verspielt.“, so die beiden Abgeordneten abschließend.