Erfurt – „Mit ihrer Haushaltspolitik gefährdet Thüringens Linkskoalition die Zukunft Thüringens.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zum aktuellen „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016“ der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers AG heute in Erfurt gesagt. Für das Wirtschaftsprüfungsunternehmen gehört Thüringen zu jenen deutschen Ländern, die ihr „deutlich höheres Ausgabenniveau langfristig an das der westdeutschen Flächenländer anpassen“ müssen. Kowalleck erinnerte daran, dass Thüringen in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils weniger als neun Milliarden Euro ausgegeben hat, Rot-Rot-Grün das Haushaltsvolumen jedoch Jahr für Jahr weiter aufbläht. Für 2017 sind knapp 10,1 Milliarden Euro eingeplant.

Laut Kowalleck ist „die aktuelle Lage des Landeshaushalts schlimmer, als die ohnehin schon kritische Studie vermuten lässt“. Nach seinen Angaben hat PwC die Kennziffern des Jahres 2015 und die Jahresrechnung 2013 ausgewertet. Die neuerliche dramatische Ausweitung des Haushaltsvolumens sei damit in der Studie noch gar nicht abgebildet. Er gab überdies zu bedenken, dass die öffentlichen Haushalte zurzeit durch die gute Wirtschaftslage und das niedrige Zinsniveau profitieren. „Wer langfristig auf ein derart günstiges Umfeld baut, der hat die Rechnung noch immer ohne den Wirt gemacht“, ist Kowalleck überzeugt. In anderthalb Jahren habe die Linkskoalition die Konsolidierungserfolge der schwarz-roten Regierungskoalition zunichte gemacht. Die CDU-Fraktion will sich vor dem Hintergrund des Gutachtens erneut mit der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaats befassen.