Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen Pläne zur Einführung von Bargeldobergrenzen und zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins einzusetzen. „Die entsprechenden Bestrebungen greifen massiv in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, am Mittwoch in Erfurt. Die parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion knüpft an einen vergangene Woche gefassten Beschluss der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen unter Vorsitz von Mike Mohring an. „Die Rolle des Bargeldes als ein wesentliches Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel steht für die CDU-Fraktion nicht zur Disposition. Die Landesregierung sieht das hoffentlich genauso“, sagte Kowalleck.

„Auch wenn viele noch nie einen 500-Euro-Schein in der Hand gehalten haben, so steht er doch symbolisch für die Freiheitsrechte der Bürger. Bargeldzahlungen sind gelebter Verbraucherdatenschutz, weil keine umfassenden Datenprofile erstellt werden“, so der CDU-Finanzpolitiker weiter. Die erhofften Effekte bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung seien zu marginal, um einen solch weitreichenden Eingriff in Deutschland zu rechtfertigen. „Kriminalitätsbekämpfung ist in erster Linie die Aufgabe von Justizbehörden und Polizei, nicht von Notenbanken. In jedem Fall muss verhindert werden, dass die Europäische Zentralbank unter dem Vorwand einer justizpolitischen Aufgabe auf das Vermögen der Sparer zugreift“, forderte Kowalleck die Landesregierung auf, sich entsprechend auf Bundesebene für die Interessen der Thüringer Sparer einzusetzen. 

„Dies umfasst auch eine verlässliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Thüringens Stimme für die Wahrung der Geldwertstabilität und gegen die Niedrigzinspolitik muss in Berlin und Brüssel hörbar sein. Die private Altersvorsorge der Thüringer Sparer darf nicht aufgrund einer gescheiterten Geldpolitik der EZB zugunsten reformunwilliger Euro-Krisenstaaten aufgezehrt werden“, so der CDU-Abgeordnete. „Die betroffenen EU-Länder finden nur mit einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Reformpolitik aus der Krise. Ein geldpolitisches Aufpäppeln wird die Patienten nicht heilen“, so Kowalleck abschließend.