Erfurt – „Wenn jetzt immer mehr Stimmen laut werden, die die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisieren, ist das ein wichtiges Signal. Die Angst der deutschen Sparer, kalt enteignet und um ihre Altersvorsorge gebracht zu werden, muss endlich ernst genommen werden.“ So kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die jüngsten Wortmeldungen von führenden Politikern aus CDU und CSU zur Zinspolitik des Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen unter Vorsitz von Mike Mohring hatte sich vergangene Woche in dieser Frage eindeutig positioniert und die Debatte entfacht. „Seit Jahren überschwemmt die EZB die Märkte erfolglos mit Geld und beraubt sich ihres Handlungsspielraums in künftigen Wirtschaftskrisen. Es stellt sich schon die Frage, ob diese Politik noch durch das EZB-Mandat zur Wahrung der Geldwertstabilität gedeckt ist“, erklärte Kowalleck.

„Indem die EZB Banken und Regierungen in den Euro-Krisenstaaten mit billigem Geld stützt, versäumt sie es, Anreize für erforderliche Strukturreformen zu setzen und mindert so den Reformdruck. Die Pläne, die Einlagensicherung auf europäischer Ebene zu vergemeinschaften, verstärken diesen Eindruck noch. Dagegen müssen wir ankämpfen, wenn Europa dauerhaft als Gemeinschaft handlungsfähiger Finanz- und Wirtschaftssysteme bestehen will“, so Kowalleck. Nur eine verlässliche Geldpolitik könne verhindern, dass der Negativzins auf immer mehr Märkte übergreife und die Geschäftsbanken die Negativzinsen am Ende auch an die Privatkunden weitergeben. In der Folge könnten Ausweichreaktionen zu einer neuen Immobilienblase führen und so einer neuen globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise den Weg bereiten, befürchtet der CDU-Abgeordnete. „Uns droht ein substanzieller Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsschichten, die ihre Vermögensbildung unterlaufen sehen. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft stemmen“, so Kowalleck abschließend.