Dresden – Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, an der Maik Kowalleck als finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Thüringer Landtag gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, zugleich Vorsitzender der Konferenz,  teilnahm, hat heute in Dresden die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Zugleich warnten die Unionspolitiker in ihrem Beschluss davor, durch Beschränkungen im Barzahlungsverkehr geldpolitische Risiken zu verschärfen und grundlegende Freiheitsrechte zu beeinträchtigen. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund berieten seit Sonntagabend in der sächsischen Landeshauptstadt. „Die Geldpolitik der EZB durchkreuzt die Alterssicherung und den Vermögensaufbau von Millionen Sparern, nimmt den Reformdruck von den Euro-Krisenstaaten und gefährdet massiv das Vertrauen in die gemeinsame Währung“, sagte der Vorsitzende der Sprecherkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.

Nach Ansicht der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher bewegt sich die EZB mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen „am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität“. Sie stütze Banken und Regierungen in den Euro-Krisenstaaten, statt Anreize für erforderliche Strukturreformen zu setzen. Eine klare Absage erteilten die Unionspolitiker in diesem Zusammenhang auch dem Vorhaben, die Einlagensicherung auf europäischer Ebene zu vergemeinschaften. „Mit der Union wird es keine Transferunion geben. Und die europäische Einlagensicherung wäre ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Damit würden lediglich Mitgliedsstaaten belohnt, die den längst beschlossenen Aufbau nationaler Einlagensicherungssysteme bisher schlicht verweigert haben“, sagte Mohring. 

Die Konferenz fordert von der EZB eine „verlässliche Geldpolitik“. Greife der Negativzins auf immer mehr Märkte über, drohe ein „substantieller Vertrauensverlust“ heißt es in dem Beschluss. Schreckensszenario der Unionspolitiker ist, dass die Geschäftsbanken die Negativzinsen an die Privatkunden weitergeben. Die Vermögensbildung „breiter Bevölkerungsschichten“ wird damit dem Beschluss zufolge unterlaufen.

Überdies könnten Ausweichreaktionen, so die Befürchtung, zu einer neuen Immobilienblase führen. Eine derartige Blase gilt als Hauptursache der letzten globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. „Die EZB flutet die Märkte seit Jahren mit Geld, ohne dass die gewünschten Effekte eintreten. Wenn Herr Draghi den letzten Schuss aus der von ihm martialisch bemühten Dicken Bertha abgegeben hat, ist er geldpolitisch blank. Und was dann?“, fragte der Vorsitzende der Sprecherkonferenz. 

Auf Distanz gehen die Unionspolitiker auch zur Einschränkung des Barzahlungsverkehrs. Auch hier ist ein Motiv, der „EZB nicht unter einem justizpolitischen Etikett weitere Spielräume“ zu eröffnen und den Zugriff auf das Vermögen der Sparer zu erleichtern, wie es in dem Beschluss heißt. „Eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins lehnen wir ab. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht aufgrund einer gescheiterten Geldpolitik der EZB zugunsten der reformunwilligen Euro-Krisenstaaten durch die Übertragung von Negativzinsen enteignet werden“, so der Beschlusstext wörtlich. Für die Konferenz „steht die Rolle des Bargeldes als ein wesentliches Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmitteln nicht zur Disposition“. Beschränkungen im Barzahlungsverkehr lehnen die Haushalts- und Finanzpolitiker daher gegenwärtig ab. „Nach jetzigem Stand sind die erhofften Effekte einer Obergrenze für Bargeldzahlungen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung zu marginal, um einen solch weitreichenden Eingriff in Deutschland zu rechtfertigen“, heißt es in dem Dresdner Beschluss.