Erfurt – „Wenn der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die Schwarze Null in Frage stellt, dann läuten bei mir alle Alarmglocken.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, am Montag in Erfurt erklärt. Die Nullverschuldung ist laut Kowalleck eine wesentliche Voraussetzung, um die langfristige Finanzierbarkeit des Staates und seiner vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten. „Die Staatsverschuldung in Deutschland ist über Jahrzehnte fast ununterbrochen gestiegen. An Phantasie zur Begründung neuer Schulden hat fast es nie gefehlt. Die Flüchtlingspolitik ist nur die jüngste“, sagte Kowalleck.

Der Haushalts- und Finanzpolitiker erinnerte daran, dass auch maßgebliche Vertreter der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung immer wieder die Nullverschuldung in Frage stellen. „Das ist im Freistaat so unangebracht wie im Bund. Vor dem Hintergrund der aufgelaufenen Schulden und der demographischen Entwicklung haben die Steuerzahler in den kommenden Jahrzehnten in allen öffentlichen Kassen enorme Lasten zu schultern“ erinnerte Kowalleck. Nach den Worten des Abgeordneten gibt es weder für die gute Konjunktur noch die niedrigen Zinsen eine Ewigkeitsgarantie. „Gute Einnahmen und niedriger Schuldendienst sollten niemanden zu der Illusion verleiten, dass dies so bleibt. Im Sinne der vielen Menschen, die Vorsorgen wollen und müssen, kann man sich das derzeitige Zinsniveau nicht einmal wünschen“, fügte Kowalleck hinzu.