Erfurt - „Die Einführung von Obergrenzen bei Bezahlungen mit Bargeld und die Abschaffung von 500-Euro-Banknoten greifen massiv in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein.“ So begründete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, am Mittwoch im Thüringer Landtag die Ablehnung der Pläne durch seine Fraktion. „Die erhofften Effekte bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung sind zu marginal, um einen solch weitreichenden Eingriff in Deutschland zu rechtfertigen“, erklärte Kowalleck. Bargeldzahlungen seien für den Bürger „gelebter Verbraucherdatenschutz“, weil keine umfassenden Datenprofile erstellt würden.

Der CDU-Finanzpolitiker betonte, Kriminalitätsbekämpfung sei zuvorderst Aufgabe der Justizbehörden und der Polizei, nicht aber der Notenbanken. In jedem Fall müsse verhindert werden, dass die Europäische Zentralbank unter dem Vorwand einer justizpolitischen Aufgabe auf das Vermögen der Sparer zugreife. „Die deutschen Sparguthaben dürfen nicht für eine gescheiterte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für die südeuropäischen EU-Staaten enteignet werden“, so Kowalleck weiter. Diese Gefahr drohe aber, wenn künftig Bargeldhaltung sowie Bargeldbezahlungen beschränkt und die Konten deutscher Sparer mit negativen Zinsen belegt werden sollen. „Dies schadet Deutschland, der Thüringer Wirtschaft und bestraft die vorsorgenden Sparer“, erklärte Kowalleck abschließend.