Erfurt – „Die Steuern sprudeln und das Zinsniveau ist im Keller. Diese Zeiten können sich aber sehr schnell ändern. Bereits für 2016 rechnen die Steuerschätzer mit insgesamt weniger Steuereinnahmen als noch in der Maisteuerschätzung. Nachhaltiges finanzpolitisches Handeln ist dringend notwendig.“ Das sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, in Erfurt zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Novembersteuerschätzung. „Wer in konjunkturell guten Phasen die Kassen leer macht und die Schuldentilgung aussetzt, geht für die Zukunft große Risiken ein“, fügte er mit Blick auf die Thüringer Regierungskoalition hinzu.
Die Steuereinnahmen im Jahr 2015 werden nach Novembersteuerschätzung von heute im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2015 um insgesamt 5,2 Milliarden Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro und für die Länder von 5,1 Milliarden Euro. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden steigen um 0,6 Milliarden Euro. 2016 wird das Steueraufkommen jedoch insgesamt um 5,2 Milliarden Euro unter dem Schätzergebnis vom Mai 2015 liegen. Für den Bund wird ein um 4,9 Milliarden Euro und für die Gemeinden ein um 1,9 Milliarden Euro geringeres Steueraufkommen als im Mai 2015 erwartet. Hingegen können die Länder mit Mehreinnahmen von 3,4 Milliarden Euro rechnen.
„Mit dem vorgelegten Haushalt hat Rot-Rot-Grün den Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung endgültig verlassen. Gerade im Angesicht der Flüchtlingsproblematik ist eine nachhaltige Finanzpolitik notwendig, um anstehende Aufgaben zu lösen. Der Konsolidierungspfad darf auch in schwierigen Zeiten nicht verlassen werden“, so Kowalleck.
