Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Regionalkonferenz des Thüringer Innenministeriums am 2. November 2015 im Saalfelder Stadtmuseum kritisch begleitet. Nach dem Entwurf, der im Rahmen der Konferenz vorgestellt wurde, plant die rot-rot-grüne Landesregierung eine Gebietsreform, bei der der Freistaat Thüringen komplett neustrukturiert werden soll. Danach dürfen Gemeinden künftig nicht weniger als 6 000 und neue Landkreise müssen mind. 130 000 Einwohner haben.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, viele kommunale Mandatsträger und auch Bürger teilen die Positionen dieser „Gebietszusammenlegung“ nicht. Vertreter der CDU-Landtagsfraktion einschließlich der Wahlkreisabgeordneten Maik Kowalleck und Herbert Wirkner informierten im Vorfeld der Veranstaltung  am Stand vor dem Stadtmuseum in Saalfeld über das Thema.

• Eine Gebietsreform kann nicht ohne eine Funktional- und Verwaltungsreform im Vorfeld realisiert werden.
• Zurzeit hat das Thema Asyl in den Landkreisen und kreisfreien Städten oberste Priorität. Eine Gebietsreform würde es den Kommunen unmöglich machen, mit der Flüchtlingsproblematik adäquat umzugehen. Die Kommunen müssten sich mit Aufgaben beschäftigen, die die Städte und Gemeinden daran hindern, die aktuell dringendsten Probleme zu lösen.
• Eine Neustrukturierung der Kommunen kann nicht auf einer so kurzen Freiwilligkeitsphase von nur einem Jahr beruhen. Die Kommunen benötigen mehr Zeit, um realistisch über ihre Zukunftsfähigkeit entscheiden zu können.
• Die Umsetzung dieser Gebietsreform bedeutet einen Eingriff in das Kommunalwahlrecht, da Wahlperioden entweder verkürzt oder verlängert werden müssten.

Die CDU- Fraktion im Thüringer Landtag plädiert daher für eine zügige Funktional- und Verwaltungsreform und setzt weiter auf interkommunale Zusammenarbeit statt auf die zwanghafte Zusammenlegung von Kommunen.