„Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert die Zukunft Thüringens.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, zu Meldungen des Mitteldeutschen Rundfunks zu Planungen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2016/17 gesagt. Danach will Rot-Rot-Grün bereits im kommenden Jahr die Tilgungen auszusetzen und für 2017 neue Schulden nicht ausschließen. Kowalleck hält es für ein „durchsichtiges Manöver“, die Abkehr von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik mit den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung zu begründen.

Nach den Worten des Abgeordneten „liegt die eigentliche Ursache für das Unvermögen zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik in den massiven Mehranmeldungen der Ressorts, in der ausbleibenden Verwaltungs- und Funktionalreform, in der Aussetzung des Personalabbaus und unnötigen Neueinstellungen im Bereich der politischen Führung. Die Summe macht es“, so Kowalleck. Für den Haushaltsexperten war die Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik bereits im laufenden Jahr sichtbar. „Da hat Rot-Rot-Grün Tilgungen für 2014 rückgängig gemacht und sich für 2015 mit einer eher symbolischen Schuldentilgung begnügt“, sagte der Politiker. Für Kowalleck kommt der sich abzeichnende Kurs „einer Kapitulation vor der Zukunft gleich“. Wenn die Finanzministerin einräumt, mit einem ordentlichen Überschuss aus dem Jahr 2015 zu gehen und gleichzeitig von einer Aussetzung der Tilgung und neuen Schulden sprecht, zeigt das für den CDU-Abgeordneten nur eins: „Rot-Rot-Grün kommt die Bürger teuer zu stehen. Mit Links regieren, das funktioniert eben nicht.“ Dr. Karl-Eckhard Hahn Pressesprecher