Rot-Rot-Grün: Thüringer Beamte bekommen später mehr Geld
In die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie Inneres und Kommunales hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung der Thüringer Beamten überwiesen. Mit dem Gesetz soll die lineare Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des Landes vollzogen werden. Die Besoldungserhöhung soll zum 01.09.2015 1,9%, zum 01.09.2016 2,1% (mindestens 75 €) betragen. Sie ist um 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage verringert. Wirksam wird die Besoldungsanpassung zu 1. September und damit nicht zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten, sondern ein halbes Jahr später. Scharf kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, die Doppelzüngigkeit von Rot-Rot-Grün in der Frage der zeitgleichen Anpassung der Beamtenbesoldung: „Sie kommen nicht aus dem Knick und die Beamten müssen auf die zustehende Erhöhung ihres Soldes warten!“ Während LINKE und SPD in der Vergangenheit immer vom Finanzminister gefordert hätten, zeitgleich zu übertragen, sei die Linkskoalition nun von der Realität eingeholt: „Jetzt – in Verantwortung – stoßen Sie die Beamten vor den Kopf. Versprochen – nicht gehalten“, so Kowalleck abschließend.