Erfurt – Die Landesregierung soll sich am Freitag im Bundesrat für den Abbau der sogenannten Kalten Progression einsetzen. Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, heute im Thüringer Landtag gefordert. Der Bundestag hat sich bereits am 18. Juni 2015 für die entsprechenden Veränderungen im Steuertarif ausgesprochen. Morgen steht das Thema in der Länderkammer zur Abstimmung. Im Bundestag hatten Grüne und LINKE sich enthalten. „Es muss Schluss damit sein, dass die Lohnerhöhungen zum erheblichen wieder aufgezehrt werden, weil der Gehaltsempfänger im Steuertarif automatisch nach oben rückt“, sagte Kowalleck zur Begründung.

Mit den von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Änderungen, sollen die Steuerzahler vom kommenden Jahr an um rund 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. Vorgesehen ist, den Steuertarif künftig alle zwei Jahre entsprechend der Inflationsrate anzuheben. „Ohne diesen Schritt würden Lohnerhöhungen im Umfang der jährlichen Preissteigerung praktisch nur an das Finanzamt durchgeleitet“, erläuterte der Haushalts- und Finanzpolitiker den Zweck der geplanten Gesetzesänderung. Die Kalte Progression belaste vor allem Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft. Das Thema steht laut Kowalleck schon lange auf der politischen Tagesordnung der CDU. „Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen von gut 100 Milliarden Euro bis 2019 ist es an der Zeit, nun auch zu handeln. Rot-Rot-Grün muss im Bundesrat Farbe bekennen“, sagte der Abgeordnete mit Blick auf die Steuerschätzung vom Mai 2015.