Kowalleck: 81 Millionen Euro von der EU müssen zur Schuldentilgung genutzt werden
Erfurt – „Unerwartete Mehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung eingesetzt werden.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, heute in Erfurt gefordert. „Nachdem die Landesregierung geklärt hat, dass die von der EU erwarteten 81 Millionen Euro nicht zweckgebunden sind, müssen sie dazu genutzt werden, den Schuldenstand des Landes zu reduzieren“, sagte Kowalleck. Der Haushalts- und Finanzpolitiker sieht sich mit dieser Forderung in Übereinstimmung mit dem Thüringer Rechnungshof, der erst gestern die steigende Pro-Kopf-Verschuldung durch eine viel zu geringe Schuldentilgung kritisiert hat. „Das Haushaltvolumen darf durch den unerwarteten Mittelzufluss nicht noch weiter aufgebläht werden, denn es ist völlig klar, dass es bis auf das für 2020 zu erwartende Einnahmenniveau sinken muss“, so Kowalleck.