Erfurt – „Die Finanz- und Haushaltspolitik der Landesregierung bleibt weit hinter dem zwingend notwendigen Anpassungsbedarf zurück. Das hat Rot-Rot-Grün nun auch vom Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs schriftlich.“ Mit diesen Worten kommentierte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, den heute vorgelegten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs. „Der Hof hat unsere volle Unterstützung für die Forderung, das Haushaltsvolumen schrittweise auf das 2020 zu erwartende Budget zu senken und deutlich mehr Schulden als bisher zu tilgen“, sagte Kowalleck. Die von Rechnungshofpräsident Dr. Sebastian Dette eingeforderte Aufgabenkritik entspreche ebenfalls der Überzeugung der Thüringer Union.

Erfreut ist der Haushalts- und Finanzpolitiker über die Anerkennung, die der Thüringer Rechnungshof der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013 ausspricht. „Das betrifft nicht allein die Wirtschafts- und Haushaltsführung, sondern auch die von Präsident Dette nochmals hervorgehobene hohe Schuldentilgung“, sagte Kowalleck. Wenn der Rechnungshof nun feststelle, dass die jetzt geplante Schuldentilgung nicht einmal ausreicht, die Pro-Kopf-Verschuldung stabil zu halten, lege er den Finger in eine ganz entscheidende Wunde. Die CDU-Fraktion hatte in den vergangene Woche beendeten Haushaltsberatungen beantragt, 151 Millionen Euro zu tilgen, um die Pro-Kopf-Verschuldung weiter zu senken. „Angesichts der Einnahme- und der Bevölkerungsentwicklung ist das zwingend geboten. Doch auch in 2016 und 2017 soll das Haushaltsvolumen nicht sinken und nicht ausreichend getilgt werden. Rot-Rot-Grün verspielt die Zukunft Thüringens“, schloss der CDU-Politiker.