Erfurt – „Pro-Kopf-Verschuldung senken, Schulden tilgen, Gemeinden, Städte und Kreise auskömmlich ausstatten: davon lassen wir uns bei unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2015 von Rot-Rot-Grün leiten. Und selbstverständlich finanzieren wir aus, was wir politisch in dieser Wahlperiode zugesagt haben.“ Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, am Rande des Plenums heute in Erfurt erklärt.

„Das Land darf sich die 26 Millionen Euro Bundesmittel für den Asylbereich nicht in die eigenen Tasche stecken“, so Kowalleck. „Deshalb beantragen wir, mit unserer Kommunalen Entlastungspauschale, diese Gelder ungeschmälert an die Kommunen durchzureichen.“ Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bereits in 2015 eine Milliarde Euro für die Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, bereit zu stellen und damit die zugesagten Mittel von 13 Millionen Euro zu verdoppeln.

„Zudem beantragen wir über unsere Kommunale Dividende in Höhe von 24 Millionen Euro eine Stabilisierung der Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe des Jahres 2014“, erklärte Kowalleck. „Wir geben den Kommunen das weiter, was Ihnen zusteht, um die Herausforderungen vor denen sie stehen, meistern zu können“, so der CDU-Finanzpolitiker.

Anders als bei Rot-Rot-Grün sehen die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zudem eine höhere Schuldentilgung in Höhe von 151 Millionen Euro vor. „Durch unsere Vorschläge sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung, statt wie bei Rot-Rot-Grün zu steigen“, betonte Kowalleck.

Gegenfinanziert hat die CDU-Fraktion auch ihre während der Winterklausur in Kloster Volkenroda gefassten Beschlüsse. Der größte Posten entfällt dabei auf die Schulen in freier Trägerschaft mit 10,16 Millionen Euro. Mit den bereits durch die Landesregierung eingeplanten Mitteln würden sie damit in diesem Jahr insgesamt 17,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Nächsthöherer Posten sind Investitionen in die Abwasserinfrastruktur.

Auch für den Thüringer Sport wurden Gelder in den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion bereitgestellt. So werden Planungskosten in Höhe von 150.000 Euro für den Ausbau der Werner-Aßmann-Halle in Eisenach und 200.000 Euro für die Salza-Halle in Bad Langensalza beantragt. Für 2016 beantragt die CDU-Fraktion Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung der Bauten. Für die Eisenacher Werner-Aßmann-Halle betragen diese 4.250.000 Euro und im Falle der Salza-Halle 5.695.000 Euro.

Eine Verbesserung des Stellenkegels bei der Thüringer Polizei ist ein weiterer gewichtiger Punkt in den Anträgen der CDU-Fraktion. „Dies soll die Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Thüringer Polizei gewährleisten und die wichtige Arbeit der Beamten honorieren. Deshalb beantragen wir eine Stellenhebung von 500 Planstellen des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Dienst“, erklärte Kowalleck.