Erfurt – „Wir senken die Pro-Kopf-Verschuldung, tilgen mehr Schulden, verhelfen Gemeinden, Städten und Kreisen durch eine Kommunale Dividende zu ihrem guten Recht und setzen unsere in Volkenroda im Januar gefassten Beschlüsse um.“ So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die Ergebnisse der Fraktionsklausur zum Haushalt 2015 umrissen. „Damit halten wir Wort und zeigen, wie Konsolidieren und Gestalten wirklich geht“, so Mohring. Für ihre Vorschläge und die Gegenfinanzierung wird die CDU-Fraktion rund 290 Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss vorlegen. In der Summe umfassen sie ein Volumen 177,5 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen erhöht sich nicht.
Nach den Beschlüssen sollen die Kommunen mit 2,2 Milliarden Euro in 2015 genauso viele Zuschüsse erhalten wie 2014. „Das steht ihnen zu. Und wir werden dazu beantragen, ihnen 24 Millionen Euro zusätzlich als Kommunale Dividende zuzuwenden“, führte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, aus. Die CDU-Fraktion wird überdies beantragen, den Kommunen über eine Kommunale Entlastungspauschale Bundesmittel in Höhe von 13 Millionen Euro ungeschmälert zukommen zu lassen. „Rot-Rot-Grün will die im Asylbereich den Kommunen zustehenden Bundesmittel im Landeshaushalt selbst verrechnen. Das lehnen wir ab und reichen die Bundesmittel als zusätzliche Entlastung vollständig an die Kommunen weiter“, sagte Kowalleck.
Erhöhen will die CDU-Fraktion die Schuldentilgung, und zwar von den durch die Regierungskoalition vorgesehenen 26,5 Millionen Euro auf 151 Millionen Euro. „Maßstab nachhaltiger Haushaltspolitik ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Mit unseren Vorschlägen sinkt sie weiter, statt wie bei Rot-Rot-Grün zu steigen“, führte Mohring aus. Der Fraktionsvorsitzende kündigte außerdem eine Änderung zum Haushaltsgesetz an. Damit soll sichergestellt werden, dass etwaige Mehreinnahmen grundsätzlich für die Schuldentilgung verwandt werden. „Nur der Abbau der Schulden verschafft künftigen Landtagen und Generationen wirklich finanziellen Spielraum“, ist Mohring überzeugt.
Gegenfinanziert hat die CDU-Fraktion auch ihre während der Winterklausur in Kloster Volkenroda gefassten Beschlüsse. Der größte Posten entfällt dabei auf die Schulen in freier Trägerschaft mit 10,16 Millionen Euro. Mit den bereits durch die Landesregierung eingeplanten Mitteln würden sie damit in diesem Jahr insgesamt 17,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Nächsthöherer Posten sind Investitionen in die Abwasserinfrastruktur. Mit den von der CDU zusätzlich geplanten 5,65 Millionen Euro ergibt sich eine Gesamtsumme für Abwasserinvestitionen von 25 Millionen Euro. Das Paket sieht überdies Verpflichtungsermächtigungen für mehrere Projekte vor. „Durch die extrem späte Vorlage des Haushaltsentwurfs können viele Vorhaben unmöglich in diesem Jahr begonnen werden. Damit es trotzdem losgehen kann, haben wir Planungskosten eingestellt“, sagte Mohring.
