Erfurt – „Rot-Rot-Grün bläht den Haushalt weiter auf, nimmt ein Steigen der Pro-Kopf-Verschuldung in Kauf, tritt beim Personalabbau auf die Bremse und setzt die Kommunen finanziell unter Druck. Das ist die heute vermittelte Botschaft zum Doppelhaushalt 2016 und 2017.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, zur Präsentation von Eckdaten durch die Landesregierung gesagt. „Es wird weiter ohne Rücksicht auf die Bevölkerungs- und Einnahmenentwicklung gewirtschaftet. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird unter diesen Bedingungen weiter steigen. Diese Eckpunkte sind alles Mögliche. Nur nicht Ausweis zukunftsgerechter Haushaltspolitik“, sagte Kowalleck.

Für den Haushalts- und Finanzpolitiker ist es fragwürdig, bei steigenden Einnahmen die Tilgungsbeiträge für 2016 bei 49 Millionen Euro und für 2017 gar nur bei 31 Millionen Euro zu belassen. Er erinnerte daran, dass Thüringen 2014 noch 114 Millionen Euro getilgt hat, und es mit der vom damaligen Finanzminister Dr. Wolfgang Voß (CDU) beschlossenen weiteren, von Rot-Rot-Grün zurückgenommenen Tilgung wären es gar 265 Millionen Euro gewesen. „Richtig wäre gewesen, das Haushaltsvolumen allmählich abzusenken und konsequent Summen zurückzuzahlen. Das würde Spielräume für eine Zukunft mit weniger Zuweisungen des Bundes und der EU eröffnen, statt sie weiter zu verengen.“ Zustimmend äußerte sich Kowalleck zu der Festlegung, die Tilgungsbeiträge für die Abfinanzierung der Sondervermögen einzusetzen. Damit setze die Finanzministerin eine Planung ihres Vorgängers um. 

Kritik übte der CDU-Abgeordnete an der Ankündigung, vor dem weiteren Stellenabbau eine neue Arbeitsgruppe einzusetzen. „Das Land hat ein Stellenabbau- und Personalentwicklungskonzept. Es gibt keinen Grund, dies jetzt in Frage zu stellen, denn jedes Jahr zählt“, sagte Kowalleck. Schon jetzt falle Rot-Rot-Grün deutlich hinter den erforderlichen Stellenabbau zurück und habe in den politischen Leitungsbereichen sogar zahlreiche neue Stellen geschaffen. Abschließend warnte er die Landesregierung davor, die Kommunen finanziell unter Druck zu setzen. „Wer eine angemessene Finanzausstattung vom Wohlverhalten der Kommunen bei der Schaffung größerer Kommunalstrukturen abhängig macht, der verkennt das enorme Potential freiwilliger Gemeindeneugliederungen. Damit haben wir die Gemeindestrukturen in der letzten Wahlperiode so stark verändert wie seit 1993/94 nicht mehr“, so Kowalleck.