Erfurt – „Trotz der üppig wie nie sprudelnden Steuerquellen, legt Rot-Rot-Grün einen unsolide finanzierten Haushalt vor.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, nach der heute vorgestellten Maisteuerschätzung 2015 für Thüringen in Erfurt gesagt. „Gegenüber den Annahmen für den Haushaltsentwurf 2015 steigen die Einnahmen nochmals um 59 Millionen Euro. Doch das ist immer noch weniger, als Rot-Rot-Grün schon jetzt aus der Rücklage entnimmt, um den Haushalt zuzubekommen, nämlich 89 Mio. Euro“, so Kowalleck.

Er erneuerte die Forderung, mindestens so viel Schulden zu tilgen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter steigt. Zukünftige Spielräume müssen nach seinen Worten genutzt werden, um auch den Steuerbürgern einen Teil ihres Geldes zurückzugeben. „Und das geht am besten durch den von Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Abbau der Kalten Progression“, so der Finanzpolitiker. Dazu müsse Rot-Rot-Grün endlich die Kraft aufbringen, Prioritäten zu setzen, „statt im laufenden Jahr mehr Geld auszugeben als das Land einnimmt. Wer schon in guten Zeiten die Notgroschen verbraucht, steht bei konjunkturellen Eintrübungen und Steuermindereinnahmen ohne jede Reserve da“, monierte Kowalleck.