Erfurt – „Diese Koalition hat weder eine Idee, noch die Kraft, den dringend notwendigen Konsolidierungskurs fortzusetzen.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zu den an diesem Wochenende bekannt gewordenen Eckzahlen für den Landeshaushalt 2015 gesagt. Danach soll das Haushaltsvolumen von rund 8,9 Milliarden Euro auf etwa 9,3 Milliarden Euro anwachsen. „Diese Landesregierung verschließt die Augen vor der absehbaren Entwicklung der öffentlichen Haushalte, und man fragt sich, wieso es 137 Tage dauern musste, um hier und da noch ein Schippchen drauf zu packen“, sagte Kowalleck.

Für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher handelt die Landesregierung so, als gäbe es kein morgen und die Steuereinnahmen würden auf alle Ewigkeit so weitersprudeln. „Es ist kein Geheimnis, dass der Solidarpakt ausläuft, die EU-Förderung weiter schrumpfen wird und durch den Bevölkerungsrückgang auch die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich sinken werden. Die aktuell guten Einnahmen und das extrem günstige Zinsumfeld müssen genutzt werden, um Schulden abzubauen, denn irgendwann wird auch der Wind am Kapitalmarkt wieder drehen, und auch die Wirtschaft wird nicht dauerhaft so brummen wie zurzeit. Stattdessen war es eine der ersten Taten von Rot-Rot-Grün, beschlossene Tilgungen zurück zu nehmen und Kredite für eine Rücklage aufzunehmen“ sagte Kowalleck. 

Die Aufgabe, die Haushalts- und Finanzpolitik auf künftige Entwicklungen einzustellen und dennoch Politik zu gestalten, ist für den Abgeordneten „kein Hexenwerk. Die Bausteine sind ein konsequent eingehaltener Personalabbaupfad, die weitere Reform der Verwaltung, der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, der kritische Blick auf Standards und der Verzicht auf neue, der Verzicht auf die Gängelung der Wirtschaft und auf kostspielige Vorhaben, nach denen niemand verlangt hat und die das Land auch nicht voranbringen“, so Kowalleck wörtlich.