Erfurt – „Die mit Streichung des Thüringer Erziehungsgeldes freiwerdenden Mittel müssen ungeschmälert weiter den Familien zur Verfügung stehen. Dazu muss die Landesregierung endlich Klarheit über das immer wieder angekündigte beitragsfreie Kita-Jahr schaffen.“ Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, heute in Erfurt gesagt. Kowalleck bemängelte, dass die Landesregierung in der jüngsten Landtagssitzung zu den für Kommunen, Träger und Familien entscheidenden Fragen nicht auskunftsfähig war. „Das Thüringer Erziehungsgeld läuft aus. Doch ob und wann dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr kommt, welches das ist und ob die Kommunen sich das Geld bei den Eltern auf Umwegen wieder zurückholen, das ist ungewisser denn je“, sagte der Abgeordnete.

Kowalleck hatte die Landesregierung in einer Mündlichen Anfrage mit Widersprüchen zwischen dem Koalitionsvertrag und Aussagen des Ministerpräsidenten konfrontiert, die auch Kultusstaatssekretärin Gabi Ohler in ihren Antworten nicht aufklären konnte. Laut Koalitionsvertrag will Rot-Rot-Grün das erste Kita-Jahr beitragsfrei stellen, kann aber bisher angesichts des variierenden Eintrittsalters der Kinder nicht sagen, welches das sein soll. Überdies wies Ohler darauf hin, dass auch dieses Versprechen des Koalitionsvertrags unter einem Haushaltsvorbehalt steht. 

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion erklärt dazu: „Da die Plätze in den unterschiedlichen Jahrgängen aber unterschiedliche teuer sind, sind die Kosten im Vorfeld nur schwer zu kalkulieren. Es ist zu befürchten, dass am Ende die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben sie auf die Elternbeiträge der nicht beitragsfreien Kita-Jahre umlegen oder Abstriche an der Betreuungsqualität machen. Denn die Kommunen klagen bereits seit der Novelle des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes im Jahr 2010 über eine chronische Unterfinanzierung des Kita-Systems.“ Für Kowalleck ist die Familienpolitik in diesem Fall schlicht „Murks“. Die Eltern verlören ein Stück konkreter Entscheidungsfreiheit und würden am Ende in Unsicherheit darüber gelassen, ob bei den nicht beitragsfreien Jahren ein Aufschlag droht. 

Die CDU-Fraktion setzt dagegen nach den Worten des Landtagsabgeordneten weiter auf familienfreundliche Elternbeiträge in allen Thüringer Kommunen, so dass alle Familien die Chance auf Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, die Sicherung des Elternwahlrechts und eine transparente Gestaltung der Kitafinanzierung. Denn für uns haben der Erhalt der Betreuungsqualität und die Ausfinanzierung dieser Standards Vorrang.