„Unter nachhaltiger Haushaltspolitik versteht die CDU etwas anderes.“ Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zum Vorhaben der Finanzministerin Heike Taubert gesagt, das Haushaltsvolumen für das Jahr 2015 auszudehnen.
„Generationengerechte Haushaltspolitik bemisst sich an einer gleichbleibenden, besser noch sinkenden Pro-Kopf-Verschuldung. Wer bei zurückgehender Einwohnerzahl das Haushaltsvolumen ausdehnt, verstößt gegen diesen Grundsatz und verbaut für die Zukunft Handlungsspielräume“, sagte Kowalleck. Die Haushaltspolitik werde schneller als gedacht zum Opfer unerfüllbarer Versprechungen der linken Koalitionsregierung.