Neue Impulse für die kommenden Monate hat die CDU-Landtagsfraktion während ihrer zweitägigen Sommerklausur erarbeitet.
Auf Vorschlag der hiesigen Landtagsabgeordneten Gerhard Günther, Maik Kowalleck und des Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring  fand die diesjährige Klausurtagung am 3. bis 4. September im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt statt. Vom Tagungsort Landessportschule Bad Blankenburg aus besuchten die Facharbeitskreise zunächst verschiedene Stationen im Landkreis. Auf dem Programm standen u.a. in Saalfeld die Freiwillige Feuerwehr, in Rudolstadt der Thüringer Rechnungshof , die Thüringen Klinik und die Polizeiinspektion, in Leutenberg die Naturparkverwaltung, in Uhlstädt die Heinrich-Heine-Grundschule sowie verschiedene mittelständige Unternehmen in der Region.
Im Anschluss hatte die Fraktion zum Kommunalpolitischen Abend nach Bad Blankenburg eingeladen - eine gute Gelegenheit für kommunale Mandatsträger mit Ministerpräsidentin Lieberknecht, den Ministern der CDU-geführten Ministerien und den Fraktionsmitgliedern ins Gespräch zu kommen.

Die Themenpalette reichte von der Finanzsituation der kommunalen Haushalte über Hochwasserschutz und Regulierung der Schäden bis hin zur Gestaltung eines kinderfreundlichen Umfeldes. Im Ergebnis erging die Bitte der Fraktion an die Mitglieder der Landesregierung,zu prüfen, ob der aktuelle  Zins von 6 % für die Stundung der Kreisumlage gesenkt werden kann, um die finanziell schwachen Kommunen zu entlasten. 

Zum Abschluss der Sommerklausur hat die CDU-Fraktion die Ergebnisse einstimmig in einer „Bad Blankenburger Erklärung“ verabschiedet.

Darin fordern die Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode des Bundestags die zügige Einsetzung einer „Föderalismuskommission III“ zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Gemeindefinanzen. Es gilt das Prinzip: „Solidarität gibt es nur für Solidität“.

Die Fraktion spricht sich gegen die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün aus, denn sie belasten die Thüringer Familien und gefährden Arbeitsplätze.

Weitere Punkte der Erklärung betreffen eine am Bürger orientierte, effiziente und transparente Verwaltung,  flexible und damit familienfreundliche  Arbeitszeitmodelle,  die Neustrukturierung des Landesamts für Verfassungsschutz, die Überprüfung des Stundungszinses  insbesondere für die Kreisumlage sowie Transparenz bei stationären Radarkontrollen.

Die vollständige „Bad Blankenburger Erklärung“ finden Sie unter: http://cdu-landtag.de/download?dokument=1&file=209_bad_blankenburg_040913.pdf