Die finanziellen Perspektiven des Kreises und der Gemeinden im Blick
Für den 5. Februar hatte der CDU-Kreisverband zu einer Informationsveranstaltung mit Thüringens Finanzminister Dr. Wolfgang Voß zum Thema "Der Landeshaushalt 2013/14 - Perspektiven für unseren Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und seine Gemeinden" eingeladen.
Im Saalfelder Restaurant Bergfried begrüßte Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen ist, mehr als 50 Bürger, darunter Vertreter von Kommunen und Unternehmen.
Der Minister ließ in seinem einführenden Vortrag über den Landeshaushalt 2013/2014 und den neugeregelten kommunalen Finanzausgleich keinen Zweifel daran, dass die Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren Vorrang habe.
Die umfangreichen Investitionen in den zurückliegenden Jahren hätten sich gelohnt. Thüringen sei unter den neuen Ländern Spitzenreiter bei der Wirtschaftsdynamik und weise die geringste Arbeitslosigkeit auf. Allerdings müsse man nun daran gehen, die Verschuldung des Landes zu reduzieren, um auch zukünftig Gestaltungsspielräume zu erhalten. Zudem sei der Zenit der Einnahmen erreicht. Der 2019 auslaufende Solidarpakt, die rückläufige EU-Förderung, die sinkenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und die demographische Entwicklung werden dazu führen, dass der Freistaat Thüringen bis zum Jahr 2020 über rund 20 % weniger Einnahmen verfügen wird.
Mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2013/2014 hat sich das Land verpflichtet, keine neuen Schulden aufzunehmen und jährlich 130 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. „Kein anderes Flächenland senkt seine Ausgaben in gleichem Maße ab wie Thüringen“, so Voß.
Der Minister warb in seinen Ausführungen auch für den reformierten kommunalen Finanzausgleich. Mit ihm verfüge Thüringen nun über ein faires Ausgleichssystem, das den Landkreisen, Städten und Gemeinden langfristige Planungssicherheit bei der Aufstellung eigener Haushalte gebe. Zur Abmilderung von Härtefällen in der Übergangszeit wurde bis 2015 ein Garantiefonds für Anpassungshilfen eingerichtet. Voß wies darauf hin, dass der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 2013 mit Zuweisungen in Höhe von 3,1 Millionen Euro unter allen Kreisen am meisten von diesem Fonds profitiere.
In der sich anschließenden Diskussion nahm die Frage, wie Landkreise und Kommunen den ständig wachsenden Aufgaben und Aufwendungen gerecht werden sollen, breiten Raum ein. Mitarbeiter von Landkreis- und Gemeindeverwaltungen äußerten ihre Bedenken und unterbreiteten Vorschläge. Seitens der Wirtschaft wurde angemahnt, die öffentlichen Haushalte nicht für Wahlversprechen zu missbrauchen. Man könne nur ausgeben, was man auch zu finanzieren ist.
Der Finanzminister erläuterte detailliert Grundlagen für die Berechnung des Finanzausgleichs und versicherte, dass das System kein Dogma sei, sondern fortgeschrieben werde. Die Vorschläge nehme er mit.
Zudem sei der Freistaat auch in der Pflicht, sich mit den Vorschlägen für eine Funktional- und Verwaltungsreform zu befassen und das Personalabbaukonzept konsequent zu verfolgen, damit die Konsolidierung des Landeshaushalts gesichert werden kann.
Mit den Worten „Lassen Sie uns mutig weitergehen. Thüringen hat sich gut entwickelt. Es gibt keinen Grund, die bestehenden Probleme nicht anzugehen.“ beschloss der Minister seine Ausführungen im offiziellen Teil der Veranstaltung.