Winterklausur der CDU-Landtagsfraktion im Kloster Volkenroda

„Die CDU geht mit einem dichten Arbeitsprogramm in das Jahr 2013.“ Das hat der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring nach Abschluss der Winterklausur der Fraktion in Kloster Volkenroda gesagt. Den Schwerpunkt bilden die Verwaltungsreform und Änderungen am Kommunalrecht. In einem 24 Punkte umfassenden Papier unter dem Titel „Jahr der Erneuerung 2013“ setzt die Fraktion vier Schwerpunkte. „Thüringen muss sich erneuern, will es seine Anziehungskraft weiter steigern und Eigenständigkeit im demographischen Wandel wahren. Deshalb fragen wir seit Beginn dieser Wahlperiode bei jeder Entscheidung, ob sie einer Betrachtung aus der Perspektive des Jahres 2020 standhält“, heißt es in dem Papier.

Die Vorhaben der Fraktion beschränken sich jedoch nicht darauf. Unter der Überschrift „Bürgernahe Politik – Klare Strukturen und Regeln“ setzt sich die Fraktion darüber hinaus unter anderem für die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden und eine Novelle des Thüringer Kommunalrechts ein. „Ziel ist, Gemeinden, Städten und Kreisen eine engere kommunale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Im Doppelhaushalt 2013/14 ist dafür eine Förderung von einer Million Euro vorgesehen“, erklärte Mohring.

Unter dem Schwerpunkt „Lebensqualität in Dörfern und Städten“ will die CDU-Fraktion unter anderem eine gesetzliche Möglichkeit für Kommunen schaffen, lokale Alkoholverbote zu erlassen. Der Fraktionsvorsitzende sagte: „Auch Menschen mit einem großstädtischen Lebensgefühl wollen abends sicher durch die Fußgängerzone gehen können.“ Die Fraktion spricht sich überdies für Anreize zur energetischen Gebäudesanierung aus und will die Flächenhaushaltspolitik ins Zentrum rücken. Bis 2020 soll die Bilanz zwischen Flächenverbrauch und Renaturierung möglichst ausgeglichen sein. Ein weiterer Punkt ist die bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung.

Wirtschafts- und finanzpolitische Initiativen werden unter der Überschrift „Im Wettbewerb bestehen – Wohlstand sichern“ zusammengefasst. Die Fraktion will ihre Initiative zugunsten einer Schuldenbremse in der Landesverfassung nochmals vorantreiben, die Fachkräftesicherung durch Unternehmensbeteiligungen und eine höhere Tarifbindung fördern und eine Initiative zur Unternehmensnachfolge ergreifen. Überdies mahnt sie die ausstehende Hochschulentwicklungsplanung an.

Im Themenbereich „Chancen eröffnen – Familie und Bildung fördern“ wirbt die CDU-Fraktion für familien- und lebensgerechte Arbeitsbedingungen. Dazu will sie auf Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zugehen. Befassen will die Fraktion sich außerdem mit dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen. „Wir wollen, dass das Wahlrecht der Eltern beachtet wird und Kinder auch zukünftig in Förderschulen eingeschult werden können, wenn dies für sie besser ist“, so wörtlich. Überdies drängt die Fraktion darauf, Regelschulen keine bürokratischen Hürden in den Weg zu legen, wenn sie sich um das Qualitätssiegel Oberschule bewerben. „Seit 2009 steigt die Zahl der Schüler erneut, die keinen Abschluss schaffen. Die Oberschule ist die richtige Antwort darauf“, sagte Mohring abschließend.