Mit eisernem Sparwillen und entschlossen, die demokratischen Rechte des Landtags und die nationale Souveränität in der europäischen Integration zu wahren - so hat sich die Thüringer CDU-Fraktion am Freitag zum Abschluss ihrer Winterklausur im Kloster Volkenroda bei Mühlhausen präsentiert. Fraktionschef Mike Mohring rief 2012 zum "Jahr der Konsolidierung" aus. Nachdem 2011 das "Jahr der CDU" gewesen sei, würden die kommenden Monate nun die entscheidenden der laufenden Legislaturperiode werden.

Gäste der dreitägigen Klausurtagung waren der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler, Landesbischof i.R. Prof. Dr. Christoph Kähler und F.A.Z.-Korrespondent Claus Peter Müller-von der Grün.

Mohring sagte, dass in diesem Jahr erneut haushaltspolitische Überlegungen im Zentrum der Arbeit seiner Fraktion stehen sollen. „Die CDU-Fraktion wird das Ihre dazu beitragen, dass die wieder erreichte disziplinierte Finanz- und Haushaltspolitik verfestigt, verstetigt und unumkehrbar wird.“

So habe die Fraktion beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Stellen von Spitzenverdienern innerhalb der Landesverwaltung neu zu bewerten: Abteilungsleiter sollen künftig nicht mehr in die Besoldungsgruppe 6, sondern nur noch in Gruppe 5 eingestuft werden. Zudem solle die Regierung prüfen, ob die Beamtenbesoldung künftig flexibler gehandhabt werden könne. Ziel sei es, Einsparung bei den Landesbediensteten nicht alleine durch einen Stellenabbau zu erreichen.

Insgesamt beschlossen die Fraktionsmitglieder einen Katalog von 90 Vorhaben, denen sie sich im laufenden Jahr widmen wollen. Darunter seien die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Verhandlungen zur Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für 2013/2014 und die Ausweitung der Kompetenzen der Parlamentarischen Kontrollkommission, die das Landesamt für Verfassungsschutz überwacht.

Dass es angesichts der Vielzahl an Vorhaben in den kommenden Monaten zu vermehrten Reibereien innerhalb der Koalition mit der SPD kommen könnte, schlossen sowohl Mohring als auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aus. Gleichzeitig rügten beide jedoch den jüngsten Vorstoß der SPD zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. „Es ist schade, dass das Ziel, auskömmliche, gute Löhne zu erreichen, konterkariert wird durch ein nicht zielführendes Verfahren. In Gänze gesehen, war das keine vertrauensbildende Maßnahme“, sagte Lieberknecht. Die SPD-Initiative verletzte die Tarifautonomie.

Die CDU-Fraktion beschloss auf ihrer Klausur, die Tarifpartner dazu aufzufordern, sich auf eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze in Höhe von 7,89 Euro zu einigen. Damit orientierten sich die Abgeordneten am Mindestlohn in der westdeutschen Zeitarbeitsbranche.

Zum Abschluss der Klausur zeigte sich die Fraktion zudem europakritisch. Die Abgeordneten seien sich einig darin, keine „Vereinigten Staaten von Europa“ zu wollen, hieß es. Die Länderparlamente wie auch der Bundestag müssten in alle wichtigen Entscheidungen zur EU einbezogen werden.
Peter Gauweiler, der in der Vergangenheit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Übertragung nationaler Kompetenzen nach Brüssel geklagt hatte, bestärkte die Fraktion in dieser Haltung. „Wir müssen vermeiden, dass das Parlament in zentralen Fragen nichts mehr beeinflussen kann“, sagte er. Andernfalls leiste man einer Politikverdrossenheit Vorschub. „Ein Parlament, das nichts entscheiden kann, braucht man auch nicht zu wählen.“