Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 63. bis 65. Plenarsitzung (14. bis 16. September 2011).

(TOP 37 a ) Kommunalfinanzen: Intensive Diskussion mit Spitzenverbänden

Finanzminister Dr. Wolfgang Voß stellte in der Aktuellen Stunde (Drs. 5/3216, Die Linke) klar, dass die Sorgen der Kommunen um ihre Finanzausstattung ernst genommen und in den folgenden Haushaltsberatungen breit diskutiert werden. Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Zeh kündigte in der Plenardebatte eine intensive Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden an. Die geringeren Schlüsselzuweisungen würden durch Steuermehreinnahmen der Kommunen ausgeglichen. Er verwies auf die „Nordhäuser Beschlüsse“ der CDU-Fraktion, wonach Mehreinnahmen der Kommunen, die sie im Jahr 2012 gegenüber der Maisteuerschätzung 2011 erzielten, nicht mit Zuschüssen des Landes verrechnet würden.

(TOP 37 b) Ministergesetz: Neue Regelungen auch für das amtierende Kabinett

Mit dem Entwurf für eine Änderung des Thüringer Ministergesetzes beschäftigte sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/3246, FDP). Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, erklärte im Plenum, dass die Union wie die Landesregierung wolle, dass die Ruhestandsbezüge sinken, erst mit dem Eintritt in das für alle geltende Rentenalter gezahlt werden und zusätzliche Einkünfte mit ihnen verrechnet werden. Minister würden nach der Novelle weniger und später Ruhestandsbezüge erhalten als ihre Vorgänger. Zusätzlich strebe die Fraktion an, dass diese Regelungen auch für das bereits jetzt amtierende Kabinett Gültigkeit erlangen. Deshalb solle das Gesetz rückwirkend zum Beginn der jetzt laufenden Legislaturperiode in Kraft treten. Alle weiteren Fragen seien demgegenüber nachrangig.

(TOP 37 c) Pkw-Maut: Keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer

Die Vor- und Nachteile einer Pkw-Maut sollten aus Sicht der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch, offen diskutiert werden. Eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer lehnte Tasch in der Aktuellen Stunde (Drs. 5/3250, SPD) aber zugleich ab. „Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut müssten aber zweckgebunden in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur führen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete. Die Situation um die Ausfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans habe zur Beförderung der aktuellen Diskussion geführt. Die Diskussion müsse ehrlich im Sinne der Bürger geführt werden. 

(TOP 37 d) Grundschulhorte: Kommunalisierung angestrebt

In einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/3271) hat die CDU-Fraktion die Kommunalisierung der Horte auf die Tagesordnung gesetzt. CDU-Bildungspolitiker Maik Kowalleck nannte das Erprobungsmodell ein Erfolgsmodell. Schule, Hort und örtliche Einrichtungen, Initiativen und Vereine könnten durch die Kommunalisierung gemeinsam ein passgenaueres Ganztagsangebot auf die Beine stellen und die Schulqualität steigern. Eine wichtige Voraussetzung allerdings sei, dass den Erzieherinnen und Erziehern keine finanziellen Nachteile aus der Übertragung erwachsen.

(TOP 37 e) Wirtschaftsförderung: Mehr einzelbetriebliche Förderung

Die Wirtschaftsförderung soll stärker auf die einzelbetriebliche Förderung ausgerichtet werden. Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, zur Landtagsdebatte (Drs. 5/3279, Bündnis 90/Die Grünen) über die Thüringer Wirtschaftspolitik in Erfurt bekräftigt. Über die GRW-Förderung sollen zukünftig mehr Mittel für die einzelbetriebliche Förderung und entsprechend weniger für die wirtschaftsnahe Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Das Verhältnis zwischen einzelbetrieblicher Förderung und der Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur beträgt aktuell 60 zu 40. Günther will es im nächsten Jahr auf 80 zu 20 verändern.

(TOP 8) Haushalt 2012 ohne Neuverschuldung geplant

Thüringen plant zur Sanierung der Landesfinanzen Einschnitte im kommenden Jahr. Der Haushaltsentwurf (Drs. 5/3221), den Finanzminister Dr. Wolfgang Voß (CDU) dem Landtag vorgelegt hat, sieht eine Reduzierung der Landesausgaben im kommenden Jahr um fast 500 Millionen Euro auf knapp neun Milliarden Euro vor. Der Etat kommt erstmals seit Amtsantritt der CDU/SPD-Landesregierung 2009 ohne neue Schulden aus. Die Haushaltskonsolidierung sei angesichts deutlich sinkender Einnahmen in den kommenden Jahren notwendig, erklärten Voß und CDU-Fraktionschef Mike Mohring. „Auf die sichere Seite“ bringe der Haushalt 2012 Thüringen noch nicht, sagte der Finanzminister und kündigte weitere Sparaktionen an. Vorgesehen sind Einschnitte bei den Zahlungen an die Kommunen, die um 193 Millionen Euro auf 2,44 Milliarden Euro sinken, sowie bei Personal und bei den Investitionen des Landes. Sie werden von 1,56 Milliarden auf 1,24 Milliarden Euro zusammengestrichen. „Wir stehen am Scheideweg, der über Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidet. Jetzt gilt es, konsequent zu sein und nachhaltig zu arbeiten“, sagte Mohring im Plenum. Langfristiges Ziel müsse es sein, Thüringen vom Nehmer- zum Geberland zu entwickeln, um empfangene Solidarität perspektivisch zurückgeben zu können. „Dazu bedarf es auch eines reformierten, transparenten und damit zukunftsfähigen Kommunalen Finanzausgleich“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. 

(TOP 26) Auftragskostenpauschale: Planungssicherheit für Kommunen

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, begrüßte im Plenum den Entwurf der Landesregierung zu einer Verordnung über die Auftragskostenpauschale nach § 26 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2011 (Drs. 5/3206). Vor allem bringe der Entwurf Planungssicherheit für die Kommunen in Bezug auf die aktuelle Höhe der Auftragskostenpauschale. Die Kommunen müssten verstärkt im Blick haben, dass Auftragskostenpauschale zu großen Teilen an die Einwohnerzahl gekoppelt sind.

(TOP 2) Kommunale Wahlbeamte: Einschnitte abgelehnt

Der Gesetzentwurf Drs. 5/2980 (Bündnis 90 /Die Grünen) verfolgt den Zweck, kommunalen Wahlbeamten zukünftig erst dann einen Ruhegehaltsanspruch zukommen zu lassen, wenn sie die reguläre Altersgrenze erreicht haben. (Derzeit beginnt der Anspruch mit Ausscheiden aus dem Amt – unabhängig vom jeweiligen Lebensalter). Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner sagte im Plenum: „Das kommunale Wahlamt ist von großer Bedeutung und muss entsprechend gewürdigt werden. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, weil die Attraktivität des kommunalen Wahlamtes durch die Neuregelung gesenkt wird. Die Rückübernahme durch den Arbeitgeber nach Ablauf der Amtszeit geht völlig an der Realität vorbei.“

(TOP 3) Thüringer Beamte bekommen mehr Geld

Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anhebung der Bezüge der Beamten und Richter frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich einem Gesetz der Landesregierung (Drs. 5/2987) zu, mit dem der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit sechsmonatiger Verzögerung gegenüber den Angestellten für die Beamten übernommen wird. Sie erhalten danach zum 1. Oktober eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent. Eine zweite Anhebung der Bezüge von Polizisten, Lehrern und anderen Beamten von 1,9 Prozent soll im April 2012 folgen. Die verzögerte Tarifanpassung begründeten Abgeordnete der CDU und SPD mit der angespannten Finanzlage des Landes und dem Sparhaushalt 2012, der drastische Kürzungen in vielen Bereichen vorsehe. Der CDU-Landtagabgeordnete Maik Kowalleck begrüßte im Plenum die Anpassung, mahnte aber gegenüber überbordenden Forderungen und Erwartungen, den Blick auf die Finanzsituation und dabei auf die nachfolgenden Generationen nicht zu verlieren.

(TOP 33) Europa: Integrationsprozess wird fortgeführt

Mit einer Großen Anfrage (Drs. 5/1889/2553) hat die FDP-Fraktion u.a. Themen wie Internationale Interaktionen Thüringens, Internationale Partnerschaften auf dem Gebiet der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, des Sports, des Umwelt- und Naturschutzes sowie Regionalpartnerschaften Thüringens aufgegriffen. Dazu der euopapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gustav Bergemann: „Thüringen ist nicht nur das grüne Herz Deutschlands, es liegt auch mitten in Europa. Es gibt mittlerweile viele Projekte, Aktionen und Partnerschaften in Thüringen, die erfolgreich europaweit agieren. Wir haben auf politischer Ebene die langjährigen Beziehungen Thüringens mit seinen Partnerregionen wie z.B. Kleinpolen, die Picardie, Shaanxi und Ungarn. Auf wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und Verwaltungsebene arbeitet das Europa Programm Centers Thüringen (EPC). Auch können wir auf die erfolgreiche öffentlichkeitswirksame Arbeit des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) in der Thüringer Staatskanzlei verweisen. Ein besonderes Lob gilt auch der Arbeit des Thüringenbüros in Brüssel.“ Zwischenzeitlich habe die Landesregierung ihre Europapolitische Strategie verabschiedet, mit der sie einen Beitrag für das weitere Zusammenwachsen Europas leistet und dabei die eigenen Interessen im europäischen Integrationsprozess aktiv und zielgerichtet einbringt.

(TOP 4) Wahlbeamte haben Recht auf kalkulierbare Amtszeiten

Kommunale Wahlbeamte haben einen Anspruch auf eine kalkulierbare Amtsdauer. Das hat die CDU-Fraktion in der Debatte zu einem Gesetzentwurf (Drs. 5/2998) der Fraktion die LINKE klargestellt. Der Gesetzentwurf bezweckt, die Amtszeiten kommunaler Wahlbeamter im Falle von Gebietsänderungen bei Landkreisen und Gemeinden zu begrenzen. „Mit der Verwirklichung des vorgelegten Gesetzentwurfs wäre die Amtsdauer für kommunale Wahlbeamte nicht mehr kalkulierbar. Hierdurch würde die Grundlage umsichtiger und verantwortbarer Politik in den Thüringer Kommunen zunichte gemacht“, sagte dazu der Abgeordnete Jörg Kellner, Mitglied im Innenarbeitskreis der Fraktion. Die CDU Fraktion hat in ihrer „Konsolidierungsvereinbarung Thüringen 2020“ vorgeschlagen, die in den Wahlen der nächsten Jahren zu besetzenden kommunalen Mandate und Ämter 2020 enden zu lassen und Verwaltungsstrukturen in diesem zeitlichen Rahmen zu überprüfen. „Wo sich Änderungsbedarf ergibt, werden die Wahlen für kommunale Mandate 2020 in neuen Strukturen stattfinden“, heißt es in der Vereinbarung.

(TOP 5) Reform des Datenschutzes

Der Thüringer Landtag hat sich mit der Reform des Datenschutzes (Drs. 5/3086) beschäftigt. Die Regelungen beim Datenschutz müssen an EU-Vorgaben angepasst
werden, die unter anderem eine völlige Unabhängigkeit der Datenschützer verlangen.

Die Landtagsopposition hat mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten gefordert als die Regierung ihm in einem neuen Gesetz zugestehen will. Der Entwurf ist
vor allem als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vor anderthalb Jahren zu sehen. Dieses forderte eine völlige Unabhängigkeit der Datenschützer von
Regierungen. Die Landesregierung sieht dies mit der Änderung erfüllt, die die Aufsicht für den Datenschutz bei Unternehmen vom Landesverwaltungsamt auf den Datenschutzbeauftragten übertragen will. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gumprecht  sah keine rechtlichen Probleme mit dem Entwurf und verwies darauf, dass mit dem Gesetzentwurf eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.

(TOP 6) CDU will Schutz der Beschäftigten im Ladenöffnungsgesetz verbessern

Verkäuferinnen und Verkäufer sollen an mindestens zwei Samstagen im Monat frei haben. Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, in der Debatte zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (Drs. 5/3191) erklärt. Die Landesregierung will ihrer Vorlage zufolge den Beschäftigten lediglich einen arbeitsfreien Samstag gesetzlich garantieren. „Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind freie Samstage besonders wichtig. Einer pro Monat ist da eindeutig zu wenig“, sagte Günther. Nach den Worten des Wirtschaftspolitikers hat sich das 2006 in Kraft getretene Ladenöffnungsgesetz grundsätzlich bewährt, es gebe aber kleineren Korrekturbedarf. „Die Aufgabe lautet nach wie vor, die Interessen des Handels, der Beschäftigten, der Kunden, der Kommunen und die kulturellen und kirchlichen Traditionen sorgfältig auszutarieren.“ Alles in allem begrüßte Günther die vorgeschlagenen Änderungen: Der Schutz der Arbeitnehmer wird nach seinen Angaben verbessert, der Karfreitag besser geschützt und der Ladenschluss am Samstag um 20:00 Uhr konsequenter durchgesetzt.

(TOP 7) Gerichtsstandortegesetz wird geändert

Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 5/3205) der Landesregierung wird das Gerichtsstandortegesetz geändert. Da von den eingerichteten Zweigstellen der im Rahmen der Behördenstrukturreform 2006 zusammengelegten Amtsgerichte bisher erst drei mit der jeweiligen Hauptstelle zusammengeführt werden konnten und die vier ausstehenden Zusammenführungen bis zum Außerkrafttreten Ende 2011 nicht zu bewerkstelligen sind, wird die Frist bis 2018 verlängert. „Weiterhin soll das Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes geändert und entfristet werden. Bisher waren amtsgerichtliche Wirtschaftsstrafsachen den Amtsgerichten am Sitz der Landgerichte zugewiesen. Diese durch eine Verordnung erfolgte Verfahrenskonzentration tritt zum 31.12.2011 außer Kraft“, erläuterte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, im Plenum. Die Regelung sei weiter erforderlich, da auf die mit der Zeit eingetretene Spezialisierung nicht verzichtet werden könne. Diese Rechtsgrundlage werde durch das Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes ersetzt.

(TOP 9) Konzentration an einer Stelle sinnvoll

Mit dem Erlass eines Änderungsgesetzes mit der Verordnungsermächtigung zur Bestimmung einer zentralen Behörde für das Binnenmarktinformationssystem (BIS) hat sich der Landtag (Drs. 5/3222) in erster Beratung beschäftigt. Dabei geht es um die Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems als elektronisches System für die europäische Verwaltungszusammenarbeit. CDU-Landtagsabgeordneter Gerold Wucherpfennig erläuterte: „Die zuständigen Behörden sollen relevante Fragen zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen austauschen, jedoch ist nur mit geringer Anzahl von Anfragen zu rechnen. Daher ist die Konzentration der datenverarbeitungstechnischen Bearbeitung der Anfragen an einer Stelle sinnvoll.“ Im Landesverwaltungsamt sei bereits eine Stelle mit den Aufgaben der Europäischen Verwaltungszusammenarbeit betraut, so dass Synergieeffekte genutzt werden könnten.

(TOP 10) Rechtliche und praktische Bedenken

CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Thüringer Richtergesetz zu novellieren. Ziel ist es, die Beteiligungsrechte der Richter zu stärken und die Mitwirkungsmöglichkeiten der richterlichen Gremien zu erhöhen. „Der Gesetzentwurf (Drs. 5/3235) der Linken greift dies auf, verkennt jedoch, dass dies nicht allein durch die Neustrukturierung eines einzelnen Gremiums erledigt werden kann. Es handelt sich um eine weit komplexere Materie, die eines umsichtigen Umgangs bedarf. Der Gesetzentwurf begegnet einer Vielzahl rechtlicher und praktischer Bedenken“, sagte der Justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, im Plenum. Insbesondere die alleinige Zuständigkeit des Richterwahlausschusses für die Einstellung, Beförderung und Versetzung von Richtern verstöße gegen Art. 98 GG. Außerdem genieße die deutsche Justiz eine weltweit anerkannte Spitzenstellung hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit. Die Justiz verfüge in Deutschland und in Thüringen über besondere Schutzmechanismen, die in Europa beispielhaft seien.

(TOP 11) Änderungen kommunaler Strukturen ist klar geregelt

Ein Gesetzentwurf (Drs. 5/3237) der Fraktion Die Linke zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung wurde vom Landtag abgelehnt. Er zielte darauf, landkreisgrenzenübergreifende Neugliederungsmaßnahmen von Gemeinden zu vereinfachen und zu fördern.  „Das Verfahren zur Änderung kommunaler Strukturen ist in Thüringen klar geregelt. Der Gesetzentwurf der Linken bringt keine Beschleunigung. Im Interesse einer unnötigen Belastung der Kommunalen Spitzenverbände halten wir eine Anhörung und damit Überweisung für nicht sinnvoll“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gumprecht in der Plenardebatte.

(TOP 12) Landesentwicklungsprogramm wird weiter entwickelt

Gemäß Koalitionsvertrag wird das Landesentwicklungsprogramm fortgeschrieben und weiter entwickelt. In diesem Prozess müssen die demografische Entwicklung, die Entwicklungen in der Energiepolitik und die Interessen vor Ort verantwortungsvoll zusammengebracht werden. Der Entwurf der Landesregierung wurde ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen.

(TOP 13, 14) Gute Anbindung der Regionen wichtig

„Die CDU-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin beständig und ausdrücklich dafür einsetzen, dass die landesweite Eisenbahninfrastruktur sowie das Fernverkehrsnetz verlässlich und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden.“ Das sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Tasch, in der Plenardebatte zu den Themen „Verkehrsknotenpunkt Erfurt“ und „Leistungsfähiger Schienenpersonenfernverkehr“. Die CDU sei seit Beginn der Planungen für die ICE Trasse eingetreten. Mit der Inbetriebnahme der ICE-Trasse Berlin – Erfurt – München ab Dezember 2017 rückt der Freistaat nicht nur geografisch, sondern auch verkehrsmäßig in die Mitte Deutschlands. Danach können die Landeshauptstadt Erfurt aus weiten Teilen Deutschlands innerhalb von drei bis vier Stunden mit dem Öffentlichen Personenverkehr erreicht werden. Wichtig für die zukünftige Entwicklung werde die gute Anbindung der Regionen an den Verkehrsknoten Erfurt sein, sagte Tasch.

(TOP 15) Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Der Landtag befasste sich mit einen Antrag (Drs. 5/2867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aussprach. Der Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Egon Primas, sagte dazu im Plenum: „Der Antrag der Grünen ist ein erneuter Versuch, ihre Enttäuschung zu verarbeiten. Enttäuschung darüber, dass es die regierungstragenden Fraktionen waren, die den Beschluss des Landtages im Juni 2010 zum Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen auf landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen initiiert haben.“ Über diesen Beschluss hinaus soll sich der Landtag nun nach Ansicht der Grünen dafür aussprechen, dass der Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) in der Landwirtschaft nicht nur landwirtschaftliche Nutzfläche im Eigentum des Freistaats, sondern ebenso alle anderen landwirtschaftlich genutzten Flächen in Thüringen betreffen soll. Zur Untersetzung soll die Landesregierung aufgefordert werden, „landeseigene Fläche nur an solche Betriebe und Bewirtschafter zu verpachten, die für den Gesamtbetrieb auf den Einsatz von GVO verzichten“. Primas entgegnete: „In Thüringen werden keine GVO angebaut. Weder auf landeseigenen noch auf anderen Flächen. Thüringen ist zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.“

(TOP 32) Interessen der Landwirte in der Sozialversicherung sichern

Die Bundesregierung beabsichtigt, das System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) zu reformieren. „Vor diesem Hintergrund gilt es, frühzeitig die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen zu vertreten und die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine ausreichende Interessenvertretung innerhalb der neuen Gremien möglich wird“, sagte der agrarpolitische Sprecher, Egon Primas, im Plenum (Drs. 5/3248, CDU und SPD). Die Landesregierung soll deshalb gebeten werden, sich u.a. dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Verschlechterung der Absicherung bzw. zu höheren Beitragsbelastungen und zu keiner strukturell bedingten Schlechterstellung der Thüringer Landwirtschaftsbetriebe kommt und eine ausreichende Interessensvertretung der Thüringer Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung garantiert ist.  „Der Beschluss aus dem Parlament heraus stärkt dem Ministerium den Rücken bei der Durchsetzung Thüringer Interessen“, so Primas abschließend.

(TOP 16) Betreuungsmöglichkeiten ausreichend und bedarfsgerecht

Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der FDP abgelehnt, die Betreuungsmöglichkeiten in den Kindertagesstätten noch weiter auszubauen. Jedes Kind in Thüringen hat bereits jetzt vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Wie der CDU-Bildungspolitiker Maik Kowalleck ausführte, ermögliche dieser garantierte Anspruch auf eine tägliche Betreuungszeit von zehn Stunden Eltern sogar, in Vollzeit zu arbeiten. Darüber hinaus enthalte das ThürKitaG zur Realisierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die Möglichkeit längere Betreuungszeiten bis zu zwölf Stunden mit den Einrichtungen zu vereinbaren. Dass dies ausreichend und bedarfsgerecht ist, zeigt sich laut Kowalleck auch an folgender Zahl: 75 Prozent der Alleinerziehenden sind in Thüringen erwerbstätig. Für Eltern, die im Schichtdienst arbeiten bestehe ferner die Möglichkeit, auf Kindertagespflege zurückzugreifen. Viele Kommunen böten flexible Formen der Kinderbetreuung an.